Newsletter 11/2018 - Ralph Brinkhaus ist neuer Fraktionsvorsitzender

28.09.2018

Ralph Brinkhaus setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen den bisherigen Fraktionsvorsitzenden, Volker Kauder, durch.

Am Dienstag dieser Woche wurde Ralph Brinkhaus zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. Er setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen den bisherigen Fraktionsvorsitzenden, Volker Kauder, durch. Nach seiner Wahl erklärte Ralph Brinkhaus, er werde „eng und vertrauensvoll mit Angela Merkel zusammenarbeiten.“ Er dankte Volker Kauder, der 13 Jahre lang die Fraktion geführt hatte, und sich, so Brinkhaus, „hohes Ansehen hart erarbeitet“ habe.

Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen wurden wiedergewählt. Die Wahl des Fraktionsvorstandes wird in jeder Wahlperiode nach einem Jahr wiederholt, um neu gewählte Abgeordnete besser einzubinden.

In dieser Plenarwoche standen weitere wichtige inhaltliche Beratungen auf der Tagesordnung des Bundestages.

Da Bauvorhaben und Großprojekte in Deutschland häufig zu lange dauern, haben die Koalitionsparteien aus CDU/CSU und SPD ein Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich vereinbart. Die Planungsverfahren sollen mit Hilfe von mehr Transparenz und Digitalisierung schneller durchgeführt werden.

Mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz wird beispielsweise mehr Geld für die Finanzierung von Krankenhauspersonal und Altenpflegern zur Verfügung gestellt. Für Gesundheitsfachberufe in Krankenhäusern ist auch eine Ausbildungsfinanzierung geplant. In der gesetzlichen Krankenversicherung werden ab 1. Januar 2019 Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge zur Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen abführen. Die Arbeitnehmer zahlen damit monatlich bis zu 38 Euro weniger.

Auch zum Thema Diesel wird in der nächsten Woche eine Entscheidung erwartet.


Meine Meinung

Ich gratuliere Ralph Brinkhaus zu seiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden und wünsche ihm für diese schwierige Aufgabe eine glückliche Hand. Gegenkandidaturen gehören zur Demokratie dazu. Volker Kauder hat die Fraktion viele Jahre durch schwierige Zeiten geführt. Dafür gilt ihm meine Anerkennung und ich danke ihm ganz herzlich.

Die öffentliche Berichterstattung spiegelt derzeit nicht wider, was die Große Koalition im Detail erfolgreich umsetzt. Für die aus meinem Wahlkreis an mich herangetragene Kritik an der Personalpolitik um Hans-Georg Maaßen habe ich großes Verständnis. Mir liegt es deshalb sehr am Herzen zu betonen, dass die Bundesregierung und die Abgeordneten tagtäglich die Themen bearbeiten, die für unser Land wichtig sind. Vieles ist in den vergangenen Monaten auf den Weg gebracht worden.

Wir wissen alle, dass Planungsverfahren in Deutschland oft viel zu lange dauern. Deshalb treiben wir im Bund ein Gesetz für schnellere Planungsverfahren voran. Künftig werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder Krankenkassenbeiträge zu gleichen Teilen entrichten. Wir brauchen Altenpfleger und eine Aufwertung des Berufsstandes, denn wir alle wollen auch würdig leben, wenn wir älter oder gebrechlich werden. Ein Haushalt ohne neue Schulden und eine Rekordbeschäftigung auf dem Arbeitsmarkt wären vor 10 Jahren alles andere als selbstverständlich gewesen. Nur deshalb können wir heute investieren, neue Pfleger einstellen, die Sicherheitsbehörden stärken oder beispielsweise ein Baukindergeld einführen.

Wenige Tage vor dem 3. Oktober 2018, dem 28. Jahrestag der Wiedervereinigung, können wir auch einmal innehalten und uns deutlich machen: Wir haben allen Grund selbstbewusst, aber auch dankbar zu sein.