Newsletter 1/2018 - Die neue Regierung ist im Amt

16.03.2018

Meine Damen und Herren, liebe Freunde,

als Bundestagsabgeordnete der CDU für den Wahlkreis Nordfriesland/Dithmarschen Nord möchte ich Sie regelmäßig über das politische Geschehen in Berlin und über meine Positionen informieren. Deshalb versende ich zunächst auf diesem Weg einen Newsletter.

Die wichtigsten Ereignisse in dieser Woche waren die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD und die Wiederwahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin. Seit Mittwoch ist die neue Bundesregierung im Amt. Die Bundeskanzlerin hat deutlich gemacht, es sei „Zeit, mit der Arbeit zu beginnen.“ Es seien große Herausforderungen zu bewältigen. Es gehe darum, das Wohlstandsversprechen des Staates in Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung zu halten. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder sagte, wir haben sechs Monate Arbeit aufzuholen.
Höchste Priorität habe jetzt der Bundeshaushalt 2018. Es sei wichtig, auch weiterhin ohne neue Schulden auszukommen. Wichtige Projekte der neuen Bundesregierung seien zudem der Wohnungsbau und die Einführung eines Baukindergeldes. Unser Land müsse fit gemacht werden für die Digitalisierung. Dazu gehöre schnelles Internet, insbesondere der Glasfaserausbau und die Modernisierung der Schulen. Bauvorhaben müssten beschleunigt und die Verkehrsinfrastruktur in vielen Bereichen verbessert werden. Zudem werde die Handlungsfähigkeit des Staates gestärkt und die Migrationspolitik konsequent umgesetzt. Die Europäische Union brauche neue Impulse und müsse gestärkt werden.

Meine Meinung
Ich freue mich, dass wir es nun endlich geschafft haben, eine stabile Regierung zu bilden. Mit Angela Merkel bleibt eine erfahrene und sachliche Politikerin Bundeskanzlerin, der ich vertraue. Die Schwerpunktsetzung der neuen Regierung ist richtig. In den nächsten Wochen werden wir den Bundeshaushalt 2018 beraten und verabschieden. Die CDU hat durchgesetzt, dass wir dabei den Kurs sparsamer Haushaltsführung ohne neue Schulden beibehalten. Das steht in der Tat an erster Stelle, weil die vorläufige Haushaltführung viele notwendige Maßnahmen behindert.

Danach gehen wir alle weiteren Projekte an.  Für mich steht an erster Stelle die Stärkung der Europäischen Union. Kein Staat kann seine Probleme heute allein lösen. Wir machen diese Erfahrung in der Migrationspolitik, aber auch beim Klimawandel, der Verteidigung oder bei Handelsfragen. Nur gemeinsam sind wir stark und nur gemeinsam können wir das Wohlstandsversprechen des Staates im Zeitalter der Globalisierung leisten.

Schleswig-Holstein wird von der neuen Bundesregierung profitieren. Investitionen in Straßen und Schienen sowie die schnellere Umsetzung von Bauvorhaben sind genau unsere Themen. Dazu gehören auch das schnelle Internet und die Modernisierung von Schulen.

Ich freue mich auf die Arbeit der kommenden Jahre und bin optimistisch, dass wir viel für die Menschen in unserem Land erreichen können.

Mit besten Grüßen

Ihre
Astrid Damerow, MdB