Newsletter 17/2018 - Gemeinsam erfolgreich

14.12.2018

Am letzten Wochenende wurde Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden der CDU Deutschlands gewählt.

Ihr zur Seite steht Paul Ziemiak als neuer CDU-Generalsekretär. Nach 18 Jahren an der Spitze der CDU hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, nicht wieder für den Vorsitz der Partei zu kandidieren.

Nach dem Parteitag begann in Berlin die letzte Sitzungswoche des Bundestages in diesem Jahr. Neben der Sitzungswoche fanden wichtige internationale Ereignisse statt. Im polnischen Kattowitz endet heute die mehrtägige Weltklimakonferenz. Hauptziel der Konferenz ist es, durch geeignete Maßnahmen Kohlendioxid zu reduzieren und die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat den Klimaschutz als Überlebensfrage der Menschheit bezeichnet. Er kündigte an, dass Deutschland seinen Beitrag zum Grünen Klimafonds der Vereinten Nationen verdoppeln und weitere 1,5 Milliarden Euro in den internationalen Klimaschutz zu investieren.

Die EU und Großbritannien haben sich auf ein Abkommen zum Austritt der Briten verständigt. Es ist vorgesehen, dass Großbritannien für eine Übergangszeit in der Zollunion bleibt und damit eine harte Grenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland vermieden wird. Damit wären die Voraussetzungen für einen geordneten EU-Austritt gegeben. Allerdings akzeptieren britische Politiker aus der Konservativen Partei von Premierministerin Theresa May das Abkommen nicht. Die Abstimmung wurde nun auf Januar verschoben. Theresa May warb in dieser Woche bei Angela Merkel in Berlin für ein Entgegenkommen. Die Bundesregierung sieht dafür keinen Spielraum.

 

Meine Meinung

Wenn ich über die Ereignisse der letzten Woche nachdenke, dann kann ich nur zu einem Ergebnis kommen. Wir sind nur gemeinsam erfolgreich. Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Vorsitzende. Als Generalsekretärin der CDU hat sie bereits mit ihrer Zuhörtour mit vielen Parteimitgliedern deutschlandweit gesprochen und erste Ideen für ein neues Grundsatzprogramm gesammelt. Ich vertraue ihr und ich traue ihr zu, die CDU inhaltlich und programmatisch auf die Zukunft vorzubereiten.

Nur gemeinsam erfolgreich – das ist auch das Ergebnis der Weltklimakonferenz. Deutschland wird seine für 2020 gesetzten Ziele, Kohlendioxid zu reduzieren, nicht erreichen. Aber wir arbeiten daran, besser zu werden. Ich finde es gut, wenn der Entwicklungsminister Gerd Müller für private Investitionen in Klimaschutzprojekte in den Entwicklungsländern wirbt. Wir geben den Ländern Perspektiven und reduzieren Fluchtursachen. Es ist auch richtig, wenn wir noch mehr Geld für internationalen Klimaschutz in die Hand nehmen. Dennoch lebt der Erfolg des Weltklimaschutzes davon, dass alle Länder sich beteiligen. Der Klimawandel endet an keiner Staatsgrenze und keiner kann ihn für sich allein begrenzen.

Gemeinsam geht es auch nur zwischen der EU und Großbritannien. Aus meiner Sicht schadet der EU-Austritt den Briten und der EU. Großbritannien wollte die EU verlassen, weil es für die EU nicht zahlen und sich in seiner Souveränität nicht beschneiden lassen wollte. Aber die Briten wollten die Vorteile der EU behalten: Binnenmarkt, Zollunion, Sicherheitskooperation, Strukturförderung. Das geht nicht. Nun scheitert die britische Regierung daran, dass der Austrittsvertrag den einen zu weit und den anderen nicht weit genug geht. Der Zusammenhalt der gesamten EU hängt davon ab, dass Großbritannien die Vorteile der Union nicht zum Nulltarif behält. Deshalb können wir den Schaden des EU-Austritts nur begrenzen, verhindern können wir ihn nicht. Denn auch hier gilt: wir können nur gemeinsam erfolgreich sein!

Ich wünsche Ihnen einen gesegneten 3. Advent und ein schönes Wochenende!

 

Ihre

Astrid Damerow, MdB