Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Menschlichkeit, Gerechtigkeit und Zusammenhalt

Am Mittwoch dieser Woche hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Deutschen Bundestages in einer Regierungserklärung die Ziele ihrer Regierung erläutert.Trotz der guten wirtschaftlichen Lage Deutschlands zeige das Wahlergebnis, dass sich etwas verändert habe. Die Stabilisierung der Euro-Zone und der Kampf gegen den internationalen Terrorismus sowie die große Zahl an Flüchtlingen, die Deutschland insbesondere 2015 erreicht haben, polarisieren die politische Debatte.

Für die Zukunft müsse daraus gelernt werden. Die Regierung werde weiterhin die UN-Hilfsprogramme stärken und unter anderem an einer neuen Partnerschaft mit Afrika arbeiten, um die Fluchtursachen anzugehen. Um in der EU die Freizügigkeit zu erhalten, müssten die europäischen Außengrenzen noch besser geschützt werden. Zudem wolle die Regierung das Recht der Menschen auf Schutz in politischen oder humanitären Notlagen erhalten.

Das alles dürfe aber nicht dazu führen, dass sich einheimische Deutsche vernachlässigt fühlen. Der Koalitionsvertrag sehe zahlreiche Maßnahmen vor, das Leben der Menschen weiter zu verbessern. Dazu gehörten beispielsweise die Anhebung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages sowie die Einführung eines Baukindergeldes, die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlages, eine Investitionsoffensive für Schulen, die Einführung einer Grundrente und eine weitere Anhebung der Erwerbsunfähigkeitsrenten, die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, ein Sofortprogramm Pflege und ein Haushalt ohne neue Schulden.

Meine Meinung
Ich fand die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin bemerkenswert. Sie stand unter dem Motto Menschlichkeit, Gerechtigkeit und Zusammenhalt. Angela Merkel hat erkannt, dass die Krisen der letzten Jahre viele Menschen verunsichert haben. Unsere Gesellschaft ist gespalten, die politische Debatte hat sich polarisiert. Viele Menschen ziehen daraus die Konsequenz, wir müssten in einem starken und gemeinsamen Europa eine gute Balance aus Solidarität und Eigeninteressen finden. Andere meinen, eine Rückkehr zum abgeschotteten Nationalstaat sei besser, weil wir das Recht hätten, unsere Interessen voranzustellen.
Mir persönlich liegt gemeinsam mit Angela Merkel am Herzen, den europäischen Weg der Solidarität zu gehen. Das Bemerkenswerte an Angela Merkels Rede ist vor allem, dass sie selbstkritisch war. In der Annahme, Frieden und Wohlstand seien selbstverständlich, haben wir zu wenig über den Tellerrand geschaut. Wir – und das heißt Europa als Ganzes – hätten beispielsweise in der Flüchtlingskrise Jahre eher handeln müssen. Deshalb brauchen wir ein solidarisches Europa. Solidarität und Eigeninteresse ist aber untrennbar miteinander verbunden. Wenn wir weiterhin gut leben wollen, können wir auf die Globalisierung und Digitalisierung nicht mit Abschottung antworten.

Ich teile die Auffassungen der Kanzlerin uneingeschränkt und werde sie in den nächsten Jahren als Abgeordnete dabei unterstützen. Denn nur mit Mitmenschlichkeit und Solidarität können wir eine polarisierte Gesellschaft zusammenführen.

Ihnen wünsche ich ein schönes Wochenende!
Ihre Astrid Damerow

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