Newsletter 4/2018 - Religionsfreiheit, ein Grundwert der dt. Außenpolitik

27.04.2018

Religionsfreiheit ist ein Grundwert der deutschen Außenpolitik

Religionsfreiheit war eines der zentralen Themen, mit denen der Bundestag sich in dieser Woche befasste. Am Donnerstag würdigte der Bundestag den 70. Jahrestag der Gründung des Landes Israel. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP haben in einem gemeinsamen Antrag die besondere Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit und das Existenzrecht Israels herausgestellt. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder erinnerte daran, dass Israel jeden Tag um seine Existenz ringen müsse. Er forderte die deutsche Zivilgesellschaft auf, Anfeindungen und Übergriffen auf Juden in Deutschland entschieden entgegenzutreten.

Zudem befasste sich der Bundestag mit dem Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit. In vielen Staaten der Welt werden Menschen unterschiedlichster religiöser Überzeugungen verfolgt und mitunter auch inhaftiert und ermordet. In einem interfraktionellen Antrag fordern die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Bundesregierung auf, sich für die diskriminierten Rohingya in Myanmar einzusetzen und deren Lage zu verbessern. Die Rohingya sind eine muslimische Minderheit in Myanmar.

Außerdem debattierte der Bundestag über die weitere Beteiligung der Bundeswehr an Auslandsmissionen der EU und der Vereinten Nationen. Dabei ging es um die Stabilisierung Malis und der Sahelzone sowie um die Pirateriebekämpfung an der Küste Somalias.

Meine Meinung

Ich freue mich, dass ich als Mitglied des Bundestages an einem so ehrwürdigen Moment teilnehmen durfte, den 70. Jahrestag der Gründung Israels im Parlament zu feiern. Vor 75 Jahren haben die deutschen Nationalsozialisten die systematische Ausrottung der Juden beschlossen und mit der Ermordung von sechs Millionen Menschen auch deren jüdische Kultur und Lebensweise vernichtet. Es ist nicht selbstverständlich, dass wir heute freundschaftliche Beziehungen zu einem eigenständigen jüdischen Staat feiern. Umso bedrückender ist es, dass heute in Deutschland Judenhass wieder Platz findet. Das wäre in der Offenheit noch vor 5 Jahren nicht möglich gewesen. Wir alle zusammen dürfen das nicht akzeptieren.

Eine der Lehren, die wir aus unserer Geschichte gezogen haben, ist die Orientierung auf eine werteorientierte Außenpolitik. Der Mensch als Individuum steht für uns im Mittelpunkt. Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung sich auch für unterdrückte religiöse Gruppen in anderen Staaten einsetzt. Den Antrag zum Schutz der Rohingya in Myanmar trage ich daher sehr gern mit.

Für eine werteorientierte Außenpolitik übernehmen wir auch gemeinsame Verantwortung. Die Fortsetzung der Auslandseinsätze der Bundeswehr finde ich richtig. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen wertvollen Dienst in Mali. Sie leisten ihren Beitrag, Mali als Staat zu stabilisieren und den islamistischen Terror zu bekämpfen. Mit der Bekämpfung der Piraterie am Golf von Aden vor der Küste Somalias trägt die Bundeswehr nicht nur zur Sicherung der Seewege bei. Sie sichert damit auch die Schiffe, mit denen die hungernde somalische Bevölkerung versorgt wird.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Ihre
Astrid Damerow