Newsletter 9/2018 - Weitere Investitionen & keine neuen Schulden

06.07.2018

In dieser Woche beschloss der Bundestag den Bundeshaushalt 2018

Die gute wirtschaftliche Lage macht es möglich, die Ausgaben in Höhe von 343,6 Milliarden Euro zum vierten Mal in Folge ohne neue Kredite zu finanzieren. Die Mittel für Investitionen steigen gegenüber 2017 um weitere 6 Milliarden Euro auf dann 39,8 Milliarden Euro. Die Investitionsquote stieg damit auf 11,6 Prozent der Gesamtausgaben.

In der Generalaussprache zum Bundeshaushalt stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Plenum des Bundestages die Herausforderungen für unsere Zukunft dar: Wir brauchen ein vereintes Europa, weil kein Land seine Probleme heute allein lösen kann. Weder beim Klimawandel noch bei der Migrationspolitik oder bei Handelsfragen werden Abschottung und Nationalismus hilfreich sein. Zudem werde sich die Welt des 21. Jahrhunderts durch die Digitalisierung massiv verändern.

Der Bundeshaushalt 2018 trägt diesen Herausforderungen und den Schwerpunkten des Koalitionsvertrages Rechnung. Schrittweise werden die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2025 angehoben. Wir investieren mehr Geld in die Verteidigung und insbesondere in die personelle und technische Ausrüstung der Bundeswehr. Die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werden ebenfalls personell aufgestockt. Die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und Krisenprävention steigen ebenfalls weiter an, um Menschen in Krisenländern Perspektiven zu eröffnen.

Damit trägt Deutschland den Ende Juni 2018 getroffenen Beschlüssen des Europäischen Rat Rechnung, neben einer europäischen Steuerung und Ordnung von Asylverfahren die Lage der Menschen vor Ort zu verbessern. CDU und CSU haben sich außerdem zu Beginn der Woche verständigt, Verwaltungsabkommen mit den EU-Nachbarn abzuschließen, um bereits registrierte oder abgelehnte Asylbewerber schneller zurückführen zu können.

 

Meine Meinung

Es ist das erste Mal, dass ich im Bundestag einen Haushalt mitbeschließen durfte. Ich habe mit Überzeugung zugestimmt, denn der Haushalt setzt mit mehr Geld für Investitionen, innere und äußere Sicherheit sowie für die Digitalisierung die richtigen Schwerpunkte. Auch die Menschen in meinem Wahlkreis werden von ganz konkreten Maßnahmen profitieren können. So fördert der Bund beispielsweise weiterhin Innovationsprojekte kleiner und mittelständischer Unternehmen. 40 Millionen Euro werden für die Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur zur Verfügung gestellt. Der Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung wird auf 178 Millionen Euro verstetigt. 29 Millionen Euro fließen zudem in die Verbesserung der Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau. Der Bund hat sich zudem für ein weiteres Denkmalschutz-Sonderprogramm entschieden, mit dem kleinere Projekte vor Ort bei baulichen Maßnahmen gefördert werden.

Es ist gut, dass sich CDU und CSU auf eine gemeinsame Linie in der Asylpolitik verständigt haben. Natürlich müssen wir Migration ordnen und steuern und nicht jeder kann nach Deutschland kommen. Mir liegt aber am Herzen, dass wir den Menschen, die wirklich in Not sind und deren Leben bedroht ist, mit Menschlichkeit begegnen. Angela Merkel hat beim Europäischen Rat in Brüssel Fortschritte erzielt. Manche Staats- und Regierungschefs haben erkannt, welche Risiken nationale Abschottung in sich birgt. Eine Lösung kann nur europäisch sein. Deshalb ist es auch richtig, sich mit der CSU auf Verwaltungsabkommen zu verständigen, wenn wir Flüchtlinge an der Grenze abweisen. Im Koalitionsausschuss konnten wir uns auch mit der SPD auf ein gemeinsames Verfahren verständigen.

Ich hätte mir gewünscht, dass dieser Streit in einem anderen Stil und auf einem anderen Niveau geführt worden wäre. Dennoch ist es gut, dass die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU weiterhin Bestand hat.