Bundestagsrede Nr. 19

07.09.2022

Haushaltswoche - Etatentwurf des Umweltministeriums

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Seit einem dreiviertel Jahr ist die Ampel-Koalition nun im Amt. Schon bei den Beratungen des Nachtragshaushaltes 2022 hat die meine Fraktion kritisiert. Damals bekamen wir zur Antwort, es handle sich nur um einen Übergangshaushalt. Somit hatten wir erwartet, dass dieser Entwurf deutlich klarer und eindeutiger wäre – leider Fehlanzeige. Ein Blick in den vor uns liegenden Entwurf führt mich zu der Erkenntnis, dass wirklich mehr Fragen als Antworten bleiben. Immer wieder kündigen Sie viele Vorhaben an:
Aktions-, Strategie- und Maßnahmenpläne. Meist aber fehlt die entsprechende finanzielle Planung für Ihre Vorhaben.

Dazu ein paar Beispiele:

Vor einem Jahr hat die damalige Umweltministerin die Eckpunkte zur Nationalen Wasserstrategie, der sich in der Ressortabstimmung befindet. Die Wasserstrategie soll Antworten geben, wie wir bis zum Jahr 2050 zu einem nachhaltigen Umgang mit Wasser kommen. Der Entwurf ist in vielen Punkten richtig, der angehängte Aktionsplan ausgesprochen ambitioniert, und beides weckt sehr hohe Erwartungen. Allerdings, Frau Ministerin, fehlt es an einem konkreten Maßnahmenplan, der die Vorhaben priorisiert und im Übrigen auch finanziert. Hier bleiben Sie sämtliche Antworten schuldig.

Welche Kosten werden für bisher fehlende Flächen für Renaturierungen entstehen? Wer trägt die finanziellen Belastungen, die auch in Zukunft durch Wetterextreme wie Starkregen, Hochwasser oder Dürre entstehen werden? Welche Investitionen sind beispielsweise erforderlich, um die personellen und technischen Kapazitäten der Wasserwirtschaftsverwaltungen bundesweit zu sichern? Wie soll eine vierte Reinigungsstufe in der Fläche konkret finanziert werden? Länder und Kommunen und alle Bereiche der Wirtschaft und Verwaltung müssen aber wissen, was auf sie zukommt. Das ist auch in diesem Haushalt nicht ersichtlich.

Ein zweiter Punkt, bei dem ich Klarheit vermisse, ist die Bergung der circa 1,6 Millionen Tonnen Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee.
Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr den Bau einer Plattform in Auftrag geben, um die Munition zu bergen. Die gesamte Bergungsplattform soll 100 Millionen Euro kosten, so erste Schätzungen. Für das Jahr 2023 planen Sie 20 Millionen Euro im Haushalt ein. Wenn die Plattform jedoch, wie von Ihnen geschrieben, schon 2024 und 2025 arbeiten soll, dann muss ich die Frage stellen: Woher kommen die anderen 80 Millionen Euro? Dazu ist in der weitergehenden Finanzplanung nichts zu finden.

Die an Nord- und Ostsee gelegenen Bundesländer wollen Sie finanziell beteiligen. Das ist diesen Bundesländern auch durchaus klar. Allerdings: Haben Sie da mittlerweile Gespräche aufgenommen? Meines Wissens nicht. Oberflächlich betrachtet, erwecken Sie in Ihrem Haushaltsentwurf den Eindruck, Sie würden schnell handeln. Tatsächlich sind aber Baubeginn der Plattform sowie Durchführung der Erprobung nicht durchfinanziert und damit völlig offen. Bei der Gelegenheit stellt sich auch die Frage: Was ist eigentlich aus Ihrem angekündigten Sofortprogramm zur Bergung der Munitionsaltlasten geworden?

Das dritte Beispiel, ist das dramatische Fischsterben an der Oder. Es ist völlig klar, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch einen erheblichen Bedarf an Aufklärung und Ursachen gibt. Es ist wichtig, dass die Verursacher und eventuelle behördliche Fehler gefunden werden. Es ist auch klar, dass die Aufklärungsarbeit in Zusammenarbeit mit Polen sehr schwierig ist. Aber gerade deshalb können wir nicht warten, bis alle Haftungsfragen geklärt sind.

Bereits heute entstehen in den entsprechenden Bundesländern Kosten, und zwar nicht nur für die Länder, sondern auch für betroffenen Kommunen und Unternehmen, aber auch für Privatleute. Sind Sie mit diesen Ländern darüber im Gespräch, wer welche Kosten übernimmt? Werden unmittelbar und mittelbar Betroffene entschädigt? Auch darauf gibt der Haushaltsentwurf keine Antwort, genauso wenig übrigens wie auf die Frage der anfallenden Kosten zur Behebung der Schäden am Ökosystem. Oder wollen Sie damit auch die Kommunen und die Länder allein lassen?

Sehr geehrte Frau Ministerin,

Ihre Ziele und Ihre Ideen und auch die Ziele und Ideen der gesamten Regierung sind sicher nicht alle falsch. Sie sind meist sehr ambitioniert und werden stets sehr eloquent vorgetragen und öffentlichkeitswirksam präsentiert. Die finanzielle Ausstattung dazu bleibt allerdings häufig auf der Strecke oder ist nicht vorhanden oder unklar – keiner weiß es. Sie arbeiten wirklich ganz oft mit ungedeckten Schecks. Damit laufen Sie Gefahr, dass aus Ihrer Koalition des Aufbruchs und des Fortschritts eine Koalition der Luftnummern wird.

Dieser Haushaltsentwurf lässt mehr Fragen offen, als er beantwortet. Das ist nicht ungewöhnlich. Wir werden die nächsten Wochen dazu nutzen, von Ihnen Antworten einzufordern und Ihnen unsere Ideen vorzulegen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.