Newsletter 16/ 2018 aus Berlin

01.12.2018

Bundestag debattiert über Organspenden

Der Bundestag hat in dieser Woche über eine neue Lösung zu Organspenden debattiert. In Deutschland warten mehr als 10.000 Menschen auf ein Spenderorgan. Viele von ihnen sind in einer lebensbedrohlichen Situation. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erklärte, Deutschland hatte im letzten Jahr einen erneuten Tiefstand bei Organspenden. Es gab nicht einmal 800 Organspender. Die Bundesregierung hat über einen Gesetzentwurf beraten, um die Zahl der Organspenden zu erhöhen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plädiert für eine Widerspruchslösung. Jeder Bürger unseres Landes sollte demnach wenigstens einmal in seinem Leben darüber nachdenken und entscheiden, ob er zur Organspende bereit ist oder nicht. Denkbar sind aber auch andere Modelle. Bisher galt, dass über die Notwendigkeit von Organspenden aufgeklärt wurde und im Falle der ausdrücklichen Zustimmung ein Organspendeausweis ausgestellt wurde.

Die Bundesregierung brachte zudem einen Gesetzentwurf ein, mit denen die Kliniken bei Organspenden besser unterstützt werden. Die Zahl der Organspenden könnte steigen, wenn den Kliniken mehr Zeit und Geld zur Verfügung gestellt wird, mögliche Organspender zu identifizieren. Insbesondere die Rolle der Transplantationsbeauftragten wird dabei gestärkt.

Zudem haben CDU/CSU und SPD einen Antrag in das Plenum des Deutschen Bundestages eingebracht, indem der UN-Migrationspakt noch einmal ausdrücklich unterstützt und deutlich gemacht wird, dass die in dem Pakt geforderten Standards bei uns in Deutschland längst gelten. Der Migrationspakt ist aus Sicht der Regierungsparteien richtig, weil er einen Beitrag zur Bekämpfung illegaler Migration leistet und bei den Ursachen ansetzt.

 

Meine Meinung

Mich hat die Debatte zu Organspenden sehr bewegt. Bisher plädierte ich klar für die Widerspruchslösung. Dabei sollte jeder Mensch in Deutschland sich einmal im Leben darüber Gedanken machen, ob er bereit ist, Organe zu spenden oder nicht. Dabei gibt es kein richtig oder falsch. Ein Nein ist ebenso in Ordnung wie ein Ja. Die Debatte hat aber auch meine Sichtweise verändert. Sollte bereits ein 18jähriger diese Entscheidung treffen? Kann wirklich jedem Menschen eine solche Entscheidung zugemutet werden? Schränken wir die Menschen in ihrer Freiheit ein, wenn wir eine solche Entscheidung einfordern? Die Debatte ist sehr sachlich, aber auch mit vielen Emotionen geführt worden. Sie hat mich noch einmal nachdenklich gemacht. Letztlich ist es eine Gewissensfrage. In jedem Fall sollten wir im Rahmen der jetzt schon geltenden Regelungen alles tun, um Organspenden zu fördern. Die Neuregelungen im Transplantationsgesetz können hilfreich sein. Organspenden dürfen nicht an Zeitmangel oder fehlendem Geld scheitern.

Bereits mehrfach habe ich erklärt, dass ich den UN-Migrationspakt unterstütze. Unser Land übernimmt viel Verantwortung gegenüber Migranten. Weltweit und auch in der EU tun dies leider nicht alle. Der Migrationspakt setzt genau dort an. Die Fluchtursachen in den Herkunftsländern müssen reduziert werden. Migration darf nicht illegal oder ungesteuert sein. Dafür schlägt der UN-Migrationspakt ein Regelwerk vor. Ich finde das richtig.

Der Pakt schließt weltweite die Arbeitsmigration mit ein. Viele Gastarbeiter und eingewanderte Fachkräfte leben in anderen Ländern unter unwürdigen Bedingungen. Und viele Flüchtlinge bleiben lieber in der Nähe ihrer Heimat, wenn sie medizinisch versorgt werden, arbeiten können und Bildung erhalten. Deshalb ist es so wichtig, dass auch andere Länder die Standards erhöhen.

Ihnen allen wünsche ich ein schönes Wochenende und ein gesegneten ersten Advent.