Der Bundestag hat heute in der 2. Sitzung der neuen Wahlperiode einen Hauptausschuss, den Petitionsausschuss und den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung eingesetzt. Die Fachausschüsse werden erst gebildet, wenn die neue Regierung und damit auch der Zuschnitt der Ministerien feststehen. Bis dahin wird der Hauptausschuss die fachliche Arbeit ersetzen.

Auch wenn die voraussichtliche neue Bundesregierung noch in den Koalitionsverhandlungen steckt, schon jetzt haben SPD, Grüne und FDP eine parlamentarische Mehrheit. Die Ampel-Fraktionen haben daher bereits einen Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes eingebracht, mit dem sie die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufheben wollen. Angesichts des dramatischen Anstiegs an Menschen, die sich mit Corona infiziert haben, sehen wir als CDU/CSU-Fraktion diesen Schritt sehr kritisch. Wir werden dennoch mit dem Gesetzentwurf konstruktiv umgehen und versuchen, wichtige Punkte einzubringen. Dazu gehört beispielsweise das Auskunftsrecht über den Impfstatus für alle Arbeitgeber.

Zudem haben wir uns mit der Lage an der polnisch-belarussischen Grenze befasst. Das belarussische Regime unter Präsident Alexander Lukaschenko befördert Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten an die Grenze zu Polen, um damit den Migrationsdruck auf die EU zu erhöhen. Der CDU-geführten Bundesregierung ist es in den letzten Jahren gelungen, die Migration zu ordnen und zugleich humanitär zu handeln. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im Plenum einen Antrag eingebracht, in dem wir eine geschlossene Antwort der EU auf Lukaschenkos Verhalten, harte Sanktionen gegenüber Belarus und die Unterstützung Polens, Litauens und Lettlands beim Schutz der EU-Außengrenzen fordern. Das Verhalten Lukaschenkos, mit der Not von Menschen die EU destabilisieren zu wollen, ist zutiefst menschenunwürdig. Wir dürfen keine Anreize setzen, dass dieses Verhalten Erfolg hat. Unser Ziel ist es, Lukaschenko zu stoppen.

In der letzten Wahlperiode haben wir den Anspruch auf ganztägige Förderung von Grundschulkindern ab 2026 auf den Weg gebracht. Ein Teil der Mittel wurde 2020 im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets bereitgestellt. Viele Handwerksbetriebe konnten die Infrastrukturmittel aber nicht rechtzeitig abrufen. Die CDU/CSU-Fraktion hat im Bundestag den Antrag eingebracht, die Frist für die Mittelausgabe über den 31. Dezember 2021 hinaus zu verlängern.