Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, endlich gegen die massiv gestiegenen Energiepreise zu handeln. Die Preissteigerungen in Deutschland sind für jedermann zu spüren, seit Juli 2021 sind es in Spitze 5,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresvergleich. EU-weit lag die Inflationsquote im Dezember bei fünf Prozent. Die Hälfte ist auf steigende Energiepreise zurückzuführen. In diesem Winter sind die Energiepreise um bis zu 40 Prozent gestiegen.

Die Folge waren deutliche Preissteigerungen zahlreicher Energieversorger zum Jahreswechsel 2022. Zahlreiche Anbieter haben sogar Insolvenz angemeldet oder die Versorgung hunderttausender Kunden gekündigt. Die Endkunden fallen in deutlich teurere Grundversorgungstarife mit überhöhten Einkaufspreisen.

Die EU-Kommission hat bereits im Oktober 2021 eine Reihe EU-rechtskonforme Vorschläge unterbreitet, um die Menschen zu unterstützen. Sie schlägt dazu Steuererleichterungen, direkte Zahlungen und Subventionen für kleine Unternehmen vor, aber auch Maßnahmen, um den europäischen Energiemarkt langfristig robuster zu machen. Im Gegensatz zu anderen EU-Staaten hat die SPD-geführte Bundesregierung die Vorschläge der EU-Kommission bisher nicht umgesetzt.

Als größte Oppositionsfraktion hat die CDU/CSU deshalb die steigenden Energiepreise zum Thema im Bundestag gemacht und die Regierung unter anderem aufgefordert:

• die EEG-Umlage bis zur Jahresmitte unbürokratisch abzuschaffen,
• die Umsatzsteuer auf Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen 2022 und 2023 auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent abzusenken,
• die Stromsteuer in einem weiteren Schritt abzusenken,
• die Energiesteuer auf Benzin, Super und Diesel durch beigemischten nachhaltig produzierten Biokraftstoff zu reduzieren, aber auch
• die Energieeffizienz der EU mittelfristig zu steigern und Energiepreisspitzen beispielsweise durch den Aufbau einer nicht-staatlichen strategischen Gasreserve krisenfester zu gestalten.

Meine Meinung

Mit unserem Antrag haben wir ein umfangreiches Konzept vorgelegt, die Energiepreise in Deutschland für die Verbraucher zu senken. SPD, FDP und Grüne verkennen in ihrer Regierungsverantwortung den Handlungsbedarf. Ein einmaliger Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger kann nicht mehr als ein erster Schritt sein. Die EU-Kommission hat Wege aufgezeigt, wie die Energiepreise im Einklang mit dem EU-Recht gesenkt werden können. Es ist aber an der Bundesregierung, das auch umzusetzen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat das Ende der EEG-Umlage für 2023 angekündigt. Das ist reichlich spät in Anbetracht der Tatsache, dass die Energiepreise allein in diesem Winter um 40 Prozent gestiegen sind. Der Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Ziel, sich von fossilen Brennstoffen zu lösen, ist richtig, aber er nimmt Zeit in Anspruch, die kleine Handwerksbetriebe, energieintensive Unternehmen und Familien mit wenig Geld nicht haben.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Ihre

Astrid Damerow, MdB