Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Auf den ersten Blick geht es heute, am späten Donnerstagabend, um eine schlichte und wenig spektakuläre Umsetzung europarechtlicher Vorgaben in unser nationales Recht.
Mit der Änderung des Seefischereigesetzes soll sichergestellt werden, dass die Schwere eines Verstoßes zukünftig für alle schweren Verstöße nach Verordnung (EG) 1224/2009 und Verordnung (EG) 1005/2008 festgestellt und in die Nationale Verstoßdatei eingetragen werden kann.
Dies dient der Umsetzung von zwingenden Vorgaben des EU-Rechts.
Außerdem werden Anpassungen des Pflanzenschutzgesetzes vorgenommen, um den unionsrechtlichen Rechtsänderungen und Berichtspflichten im Bereich der Aufzeichnung und der Statistik von Pflanzenschutzmittelanwendungen zu entsprechen und langfristig nachkommen zu können.
So weit, so gut.
Der Pflicht, Vorgaben der Europäischen Union umzusetzen, wollen wir natürlich auch als CDU/CSU-Fraktion nachkommen. Um aber – wie in diesem Fall die Fischerfamilien nicht mit überbordender Bürokratie oder im schlimmsten Fall sogar Wettbewerbsnachteilen gegenüber ihren europäischen Mitwettbewerbern auszusetzen, gilt gerade im Fischereirecht das Gebot einer eins zu eins Umsetzung.
Selbst wenn wir für die Fischerei in diesem Fall einmal davon ausgehen, dass die Bundesregierung diesem Gebot mit dem vorliegenden Gesetzentwurf augenscheinlich nachgekommen ist, so möchte ich im Interesse der Fischerinnen und Fischer an Nord- und Ostseeküste auf einen noch wichtigeren Aspekt zu sprechen kommen:
Die Bundesregierung, der Bundesfischereiminister Cem Özdemir und die gesamte Ampel sind immer gut darin Versprechen zu machen, Mitsprache zu suggerieren und Hoffnungen zu wecken.
Nach der Leitbildkommission zur Zukunft der Ostseefischerei ist nun die Zukunftskommission Fischerei installiert. Für die Ostsee liegen die Ergebnisse in Form eines 9-Punkte-Maßnahmenplans bereits vor. Für die Fischerei als Ganzes warten wir jedoch noch auf die Arbeitserfolge.
Die eigentliche und am Ende wirklich entscheidende Frage ist doch aber, werden die aufwändig erarbeiteten Maßnahmen auch umgesetzt. Kommen die erdachten Strategien und Projekte bei den Fischerfamilien an und erzielen sie die gewünschte Wirkung.
Es geht um Glaubwürdigkeit und Vertrauen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.
Die Fischerinnen und Fischer, so zum Beispiel auch die Krabbenfischer in meinem Wahlkreis, an der schleswig-holsteinischen Westküste, verfolgen akribisch die Arbeit der eingesetzten Kommissionen. Es geht schließlich um ihre Existenzen und damit um ihre Zukunft.
Dagegen scheint es der Bundesregierung mehr um warme Worte, um pressewirksame Präsentationen und um die Besänftigung eines kleinen Berufsstandes zu gehen.
Wie sonst ist es zu erklären, dass Sie ausgerechnet die im Windenergie-auf-See-Gesetz festgeschriebene Fischereikomponente in Höhe von damals fünf Prozent der jährlichen Erlöse aus der Versteigerung von Offshoreflächen auch im aktuellen Haushaltsbegleitgesetz abermals kürzen wollen?
Ausdrücklich sind diese Mittel damals auch als Kompensation für den Verlust von Fanggebieten gedacht gewesen. Die Fischerei hoffte, so ihren Berufsstand umfassend und systematisch für die Zukunft fitmachen zu können: durch Investitionsförderungen in umweltschonende, nachhaltigere Fangtechniken, die dringende Modernisierung der Fangflotte, aber auch die Schaffung von Ausstiegsmodellen zur Reduzierung der Flottenkapazität sowie die Stärkung von Krisenmechanismen und inländischen Verarbeitungsstrukturen.
Sie machen Versprechungen, suggerieren Mitsprache und Problembewusstsein und wecken auf diese Weise Hoffnung. Nur um am Ende für Verwirrung und Enttäuschung bei allen Betroffenen zu sorgen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
dieser Politikstil sorgt für Frustration, Resignation und Wut in der gesamten Branche und darüber hinaus.
Bitte vergessen Sie nicht, wir brauchen die Fischerei und sind ihnen wie auch anderen Berufsgruppen eine faire und aufrichtige Politik schuldig. Im Sinne der Menschen und hier auch im Sinne der Ernährungssicherung.
Die Beratungen zur Änderung des Seefischereigesetzes haben gerade erst begonnen. Wir werden als Opposition besonders darauf achten, dass das EU-Recht hier wirklich mit Augenmaß umgesetzt wird.
Finden Sie zurück zu einer soliden Fischereipolitik! Und halten Sie, was Sie versprechen!
Ich fordere Sie auf, sorgen Sie dafür, dass die finanziellen Mittel zur Umsetzung der erarbeiteten Maßnahmen endlich bereitgestellt werden.
Die Fischereikomponente steht der Fischerei zu – niemand anderem!
Danke!
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