Die heute endende Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses war die letzte Möglichkeit, den Entwurf des Bundeshaushalts für das kommende Jahr noch zu ändern. CDU und CSU haben weitere Mittel zur Unterstützung der unverschuldet in Not geratenen Fischerei gefordert. Die Treibstoffkosten befinden sich unverändert im Höhenflug, sodass nur gezielte staatliche Hilfen Insolvenzen verhindern können. Eine weitere Forderung war die Gewährung von Bundesmitteln zur Verbesserung der Situation der Tierheime. Coronapandemie, Krieg in der Ukraine sowie die gestiegenen Energiekosten führen vielerorts zur akuten Überlastung der Tierheime.

Die regierungstragenden Ampel-Fraktionen haben jetzt ihr finales Konzept vorgelegt. Im Sinne der Fischerei konnte die Union durch ihren beharrlichen Druck einen Erfolg verbuchen: Für das Jahr 2023 sind erneut 10 Millionen Euro für Hilfsmaßnahmen eingeplant. Enttäuschend dagegen ist die Situation für die Tierheime. Hier lehnten die Ampel-Koalitionäre die Gewährung von dringend benötigten Bundeshilfen unnachgiebig ab.

„Es ist ein gutes und gleichzeitig dringend notwendiges Zeichen für viele Fischereibetriebe im Land, dass sie in der unverschuldeten Krisensituation nicht allein gelassen werden. Die Gewährung weiterer Hilfen auch im Jahr 2023 kann ihnen hoffentlich dabei helfen, die extrem gestiegenen Betriebsmittelkosten insbesondere für Treibstoff ein stückweit abzufedern. Dies bewahrt sie davor Insolvenz anzumelden. Unser monatelanges Kämpfen für die Fischerei – im April hatten CDU/CSU den ersten Antrag eingebracht – machen sich bezahlt. Das freut mich ganz besonders für die betroffenen Fischereibetriebe und ihre Familien.“ so Astrid Damerow.

„Enttäuscht bin ich jedoch über das ambitionslose Ablehnen der Ampelparteien von Haushaltsmitteln für unsere Tierheime. Sie leisten eine immens wichtige Arbeit für den Tierschutz. In kommunaler Trägerschaft sind sie maßgeblich auch von ehrenamtlichem Engagement abhängig. Die Haltung der Ampelparteien werte ich als verpasste Chance für den Tierschutz.“ schließt Damerow ab.