Bund plant Entlastung der Regionalflughäfen bei Flugsicherungskosten

27.11.2019

Zum Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, Regionalflughäfen bei den Flugsicherungskosten zu entlasten,

"Ich freue mich über die Entscheidung des Haushaltsauschusses des Deutschen Bundestages, mit dem Haushalt 2020 eine Entlastung der Regionalflughäfen bei den Flugsicherungskosten einzuplanen. Hintergrund hierfür ist der Wettbewerbsnachteil der Regionalflughäfen in Deutschland zu den 16 Großflughäfen, bei denen die zum Bund gehörende Deutsche Flugsicherung die Flugsicherung durchführt und den Airlines berechnet. Die Regionalflughäfen tragen die Kosten für die örtliche Flugsicherung selbst.

Davon ist auch der Regionalflughafen Sylt betroffen. Eine Finanzierung der Flugsicherung der Regionalflughäfen über die Fluggesellschaften erfolgt aus Wettbewerbsgründen nicht.
Bei dem Vorhaben gleichwertige Lebensverhältnisse für Stadt und Land zu gestalten, ist es richtig, auch die Regionalflughäfen zu unterstützen.

Der Flughafen Sylt befördert rund 150.000 Passagiere pro Jahr. Für den regionalen Tourismus ist das ein wichtiger Faktor. Zudem nimmt der Flughafen Sylt eine Randlage ein, die so bei einem Regionalflughafen nur mit Schienenanbindung einmalig in Deutschland ist.

Ich bin werde mich dafür einsetzen, dass der Sylter Flughafen zu den zu fördernden Regionalflughäfen zählen wird. Bereits im Sommer habe ich im Bundesverkehrsministerium Gespräche geführt, um die dringend notwendige Entlastung des Sylter Flughafens voranzubringen.


Am Wochenende haben die Delegierten des Bundesparteitages der CDU in Leipzig einen Beschluss gefasst, die Ungleichbehandlung von Regionalflughäfen durch die Deutsche Flugsicherung zu beenden. Diesem Beschluss habe ich zugestimmt.

Ich sehe darin einen klaren Auftrag an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Bundestag auf eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes hinzuwirken und die entsprechenden finanziellen Mittel im Bundeshaushalt 2020 bereitzustellen.
Dafür werde ich mich mit aller Kraft einsetzen."