Dazu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Nordfries-land/Dithmarschen-Nord, Astrid Damerow:

"Im Rahmen eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds werden Kreditgarantien, Geld für eventuelle Unternehmensbeteiligungen des Bundes und für die Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Verfügung gestellt. Für Klein- und Soloselbständige wird es ein 50 Milliarden Euro umfassendes Maßnahmenpaket geben.

Die Bundesregierung lockert die Regelungen für den Bezug von Arbeitslosengeld II. Demnach werden vorübergehend keine Bedarfsprüfungen und keine Prüfungen der Angemessenheit von Wohnungen durchgeführt. Zudem finde zunächst auch keine Arbeitsvermittlung statt, wenn von einer Fortsetzung des bisherigen Berufes auszugehen ist.

Das Gesundheitswesen erhält zur Bewältigung der Krise 55 Milliarden Euro. Mit dem Geld soll unter anderem die Zahl der Intensivbetten verdoppelt werden. Zusätzliche Mittel werden auch für persönliche Schutzausrüstung und zur Entwicklung eines Impfstoffes bereitgestellt. Freie Wohlfahrtsverbände, die in der Regel kaum über größere finanzielle Reserven verfügen, können Abschläge erhalten.

Das Bundeskabinett hat sich für das Jahr 2020 auf einen Nachtragshaushalt im Umfang von 156 Milliarden Euro verständigt. Die Schuldenbremse wird dafür ausgesetzt.

Die Maßnahmen werden nun am Mittwoch im Bundestag verabschiedet. Damit wirklich schnell und unverzüglich gehandelt werden kann, werden die Gesetze im Eilverfahren beschlossen. Das bedeutet, dass auf die sonst üblichen Beratungen in Ausschüssen mit Anhörungen zwischen den Lesungen verzichtet wird. Allerdings wird es danach noch ein paar Tage dauern, bis tatsächlich die notwendigen Anträge bei den Behörden gestellt werden können. Wir zeigen damit, dass wir in einer Notsituationen handlungsfähig sind und zügig helfen.“