Der gemeinsame Antrag „Verantwortungsbewusster Umgang mit Kampfmitteln in Nord- und Ostsee – Technologien der maritimen Wirtschaft nutzen“ von CDU/CSU und SPD wurde heute im Deutschen Bundestag beschlossen. Neben dem Initiator, dem Rostocker CDU-Abgeordneten Peter Stein, war auch ich als Umweltpolitikerin an der Erarbeitung Antrags beteiligt.

Altmunitionsreste sind ein erhebliches Umweltproblem und  ein schwer einzugrenzendes Sicherheitsrisiko für den Menschen und die gesamte Meeresumwelt. Der vorliegende Antrag betont die Verantwortung von Bund und Ländern ohne die internationale Dimension der Problematik außer Acht zu lassen. Damit verstärken wir unsere Anstrengungen erheblich.

Der Antrag ist ein richtungsweisender Schritt zu einer nachhaltigen Lösung des Munitionsproblems in Nord- und Ostsee. In dem er auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse der vergangenen Jahre und auf den technologischen Vorsprung Deutschlands auf dem Gebiet der Kampfmittelräumung setzt und sie gleichzeitig weiter entschieden vorantreibt.

Deutschland ist damit einmal mehr Impulsgeber und Schrittmacher auch für unsere europäischen Nachbarstaaten. Dies zeigt sich auch in der Absicht, den Bau eines einer schwimmenden Plattform, die Kampfmittel auf hoher See bergen und unschädlich machen kann, als Pilotprojekt zu fördern. Größtmögliche Sicherheit für Mensch und Natur stehen für uns und mich immer an oberster Stelle.

Etwa 1,6 Millionen Tonnen Altmunition liegen allein in der deutschen Nord- und Ostsee. Dort ist sie der fortschreitenden Korrosion und vor allem in der Nordsee dem Einfluss der Gezeiten ausgesetzt. Ob als Beifang in der Fischerei, als schädlicher Abbaustoff in Fischen und Muscheln oder als fälschlicherweise wie Bernstein anmutender Strandfund - Altmunitionsreste sind ein erhebliches Umweltproblem und  ein schwer einzugrenzendes Sicherheitsrisiko. Altmunitionsreste sind häufig ein explosives Hindernis für den Ausbau und die Entwicklung von Häfen, Schifffahrtsrouten, Pipelines, Kabeltrassen oder Offshore Windparks.

Wichtig ist aber, dass die große Herausforderung der Altmunitionslasten in unseren Meeren nur von Bund, Ländern und Europäischer Union gemeinsam gelöst werden kann.