Die Ampel-Koalition plant im Jahressteuergesetz 2022 die steuerliche Neubewertung von Immobilien, ohne allerdings die Freibeträge für die Bemessung der Erbschafts- und Schenkungssteuer anzuheben. Das ist ungerecht, weil damit künftig auch auf deutlich mehr Einfamilienhäuser eine Erbschaftssteuer fällig werden kann.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Antrag eingebracht, in dem wir fordern, die allgemeinen Freibeträge um 65 Prozent anzuheben. Außerdem fordern wir eine Regionalisierung der Freibeträge, weil die Situation von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ist.

Gerade an der Westküste und insbesondere auf den Inseln haben die Immobilien in den letzten Jahren eine erhebliche Wertsteigerung erfahren. Oft sind diese Immobilien mit harter Arbeit finanziert worden, damit Kinder oder Enkel abgesichert sind. Wenn die Ampel-Koalition den Gesetzentwurf so umsetzt, werden viele Immobilienbesitzer ihr Erbe verkaufen müssen, weil sie die Steuer nicht bezahlen können. Im Falle der Vermietung der Immobilien werden auch die Mieten steigen, um die Erbschaftssteuer zu finanzieren.
Unser Antrag zielt darauf ab, genau das zu verhindern.

Der Gesetzentwurf stammt maßgeblich aus der Feder des Bundesfinanzministeriums, das von Christian Lindner geführt wird. Der FDP-Vorsitzende hat Steuererhöhungen stets ausgeschlossen, nun kommen sie durch die Hintertür. Die Ampel-Koalition geht respektlos um mit Menschen, die hart gearbeitet und auf Freizeit und Urlaub verzichtet haben, um sich und ihre Familie mit einem Eigenheim abzusichern. Leider hat der Antrag meiner Fraktion keine Mehrheit im Bundestag gefunden.