Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die Ampelregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, den Ausbau der Offshorewindenergie weiter zu beschleunigen. Bis 2030 sollen jährlich mindestens 30 Gigawatt und bis 2045 mindestens 70 Gigawatt Energie erzeugt werden. Damit die daraus folgenden Eingriffe in Flora und Fauna von Nord- und Ostsee ausgeglichen werden können, wurde 2022 mit dem Windenergie-auf-See-Gesetz beschlossen, 5 Prozent der Erlöse aus den Versteigerungen der Offshoreflächen für den Meeresnaturschutz bereitzustellen. Im endgültigen Haushaltsentwurf sind es nun noch 3,1 Prozent.

Statt circa 670 Millionen Euro sind es nur noch 420 Millionen Euro.
Seit über einem Jahr weiß die Bundesregierung, dass mit diesem Geld gerechnet werden kann, und bis heute ist völlig unklar, was Sie damit eigentlich konkret vorhaben. Sie kündigen zwar eine Meeresstrategie an; deren Inhalte sind aber nach wie vor vollkommen unbekannt.
Wir erwarten zum Beispiel, dass ein Teil dieses Geldes auch zur deutlichen Beschleunigung der Räumung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee eingesetzt wird.

Wir alle wissen um die Dringlichkeit der Munitionsbergung vor allem in der Ostsee. Bisher haben Sie allerdings allein etwa 1,3 Millionen Euro nur für Planungs- und Koordinierungsleistungen ausgegeben.

Bis Ende 2024 rechnen Sie mit insgesamt 3 Millionen Euro nur für die Planung und Koordinierung dieses Vorhabens.
Wir fragen uns schon: Was tut eigentlich zum Beispiel der Meeresschutzbeauftragte der Bundesregierung mit seiner gesamten Fachabteilung?

Es ist uns vollkommen unerklärlich, warum man, wenn man so eine Fachabteilung hat, Planungs- und Koordinierungsleistungen in diesem Umfang extern vergeben muss.
Außerdem geht uns das Gesamtvorhaben nach wie vor viel zu langsam voran. Verbindliche Absprachen mit den Ländern zur weiteren Finanzierung gibt es bisher ebenfalls nicht. Ich will deutlich machen: Wenn das die neue Deutschlandgeschwindigkeit ist, dann gute Nacht! So kann das nichts werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Mittel für die Investitionen in den klimawandelgerechten Hochwasserschutz und in die klimawandelgerechte Wasserversorgung kürzen Sie um die Hälfte, und dies, nachdem Sie angesichts der Hochwasser der letzten Wochen finanzielle Unterstützung des Bundes auch für Hochwasserschutzmaßnahmen in Aussicht gestellt haben. Im Übrigen hatte Schleswig-Holstein um Unterstützung bei der Kostenübernahme der Ostsee-Sturmflutschäden gebeten und leider eine Absage erhalten.
Die Halbierung der Investitionsmittel für die klimawandelgerechte Wasserversorgung bringt mich noch kurz zur Nationalen Wasserstrategie. Vor einem Jahr haben wir hier über den Antrag meiner Fraktion zur konkreten Umsetzung dieser Strategie debattiert. Schon damals haben wir darauf hingewiesen, dass die angekündigten Maßnahmen dringend finanziell hinterlegt werden müssen. Komplette Fehlanzeige! Wir hatten letztes Jahr schon zu bedenken gegeben, dass ein Maßnahmenkatalog mit 61 Aktionen, die ab 2025 beginnen sollen, kaum umsetzbar sein wird.

Es bleibt also dabei: Sie schreiben Strategien, sie schreiben Aktionspläne, aber Sie vergessen in schöner Regelmäßigkeit, deutlich zu machen, wer das alles wie, mit welchem Geld und wann umsetzen soll. Damit, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampel und verehrte Ministerin, schaffen Sie komplette Verunsicherung.
Wir brauchen die Menschen für gelingenden Naturschutz. Wenn wir es nicht schaffen, die Menschen mitzunehmen, werden wir auch keinen vernünftigen Natur- und Meeresschutz umsetzen können.

Also bitte: Kommen Sie endlich ins Handeln! Nehmen Sie sich vielleicht einen Ticken weniger vor, dann wird es auch besser.

Vielen Dank.
 

Hier mit Videomitschnitt.