Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft

24.11.2022

Bundestagsrede Nr. 23

Frau Präsidentin!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir diskutieren hier den Einzelplan 10, Ernährung und Landwirtschaft.

Es tut mir leid, Herr Minister, dass ich Sie daran erinnern muss: Sie sind auch Minister für die deutsche Fischerei. In Ihrer Rede haben Sie mit keiner einzigen Silbe unsere Fischerinnen und Fischer erwähnt - und das, Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass aktuell viele Fischereibetriebe unverschuldet in eine existenzbedrohende Krisensituation geraten sind.

Die Kosten für Betriebsmittel, insbesondere für Treibstoff, sind auf einem derart hohen Niveau, dass sich Fangfahrten schlicht nicht mehr lohnen. Die Hilferufe aus der Fischerei sind und waren deutlich zu hören.

Und doch hat es monatelangen Kämpfens bedurft, um endlich Beihilfen für die Fischerei zu erreichen. Anfang April hatte meine Fraktion den ersten Antrag für Soforthilfen eingebracht. Ende Mai hatte der Bundestag 10 Millionen Euro zur Krisenhilfe im Haushalt beschlossen. Erst im August wurden die ersten Gelder ausbezahlt.

In Ihrem Haushaltsentwurf waren keine weiteren Fischereihilfen für das kommende Jahr vorgesehen. Dankenswerterweise hat dies der Bundestag über die Fraktionen hinweg geheilt. Es sind also jetzt auch für 2023 weitere 10 Millionen Euro für schnelle Hilfen für unsere Fischer vorgesehen. Ich erwarte von Ihnen, Herr Minister, dass Ihr Ministerium jetzt die bestehenden Vergabebedingungen auf Praxistauglichkeit überprüft und sie entsprechend anpasst, und das Ganze bitte schnell.

Einen weiteren zukunftsweisenden finanziellen Ansatz für unsere Fischerei sucht man in diesem gesamten Haushalt jedoch vergeblich. Der Verband der Deutschen Kutter- und Küstenfischer adressierte an die Politik beispielsweise Forderungen nach Absicherung seiner Fanggebiete, vor allem vor dem Hintergrund des massiven Ausbaus der Offshorewindenergie. Ich frage Sie, Herr Minister: Sind Sie hierzu mit den betroffenen Fischerinnen und Fischern im Gespräch? Haben Sie dazu überhaupt irgendein Gespräch geführt, vielleicht auch mit Ihrer Kollegin aus dem Umweltministerium?

Ebenso dringend notwendig ist der Aufbau eines praxistauglichen Modernisierungsfonds für die Fischereiflotte und selbstverständlich die konsequente Ausnutzung aller Fördermöglichkeiten für unsere Fischereibetriebe.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hätte mir von einem grünen Landwirtschaftsminister auch deutlich mehr Leidenschaft für das Thema Tierschutz erwartet. Zahlreiche Tierheime im Land haben mit außergewöhnlichen Herausforderungen zu kämpfen.

Mancherorts sind es die Haustiere ukrainischer Flüchtlinge; flächig sind es aber Betriebskosten sowie Nachwirkungen des pandemiebedingten Haustierbooms. Während der Deutsche Tierschutzbund aufgrund stark steigender Belastungen die Schließung vieler Tierheime befürchtet, spekuliert der Bundesminister vor der Presse über eine Bundesstiftung zur Förderung von Tierheimen. Allerdings ist diese Absicht in keiner Weise in diesem Haushaltsentwurf auch nur ansatzweise verankert.

Gleichzeitig lehnen die Ampelparteien völlig ambitionslos die von uns beantragten 5 Millionen Euro für unsere Tierheime im Jahr 2023 ab. In den Haushalt 2022 hatten Sie diese Mittel noch eingestellt. Der Minister übergibt im Moment aus diesen Mitteln pressewirksam Förderbescheide. Aber in 2023 sind Ihrer Ansicht nach die Tierheime ganz offensichtlich alle aus dem Schneider. Das kann so nicht sein.

Parallel dazu, Herr Minister, finden Sie aber reichlich Geld in Ihrem Haushalt für die Schaffung eines Tierschutzbeauftragten nebst zwei weiteren Mitarbeitern. Sie können bis heute, auch auf unsere Anfrage hin, nicht genau erklären, was dieser Beauftragte eigentlich genau tun soll, zumal es ja entsprechende Strukturen in Ihrem Ministerium durchaus gibt.

 

Als Abgeordnete eines Küstenwahlkreises liegt mir natürlich auch der Küsten- und Hochwasserschutz am Herzen. Es fällt zunächst im Haushalt positiv auf - als Schleswig-Holsteinerin sage ich auch: darüber haben wir uns durchaus gefreut -, dass die Mittel für den Küstenschutz deutlich erhöht wurden.

Aber Vorsicht!

Im Gegenzug wird der Bundesanteil an den Investitionen für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ um rund 153 Millionen Euro gekürzt - wir haben es schon gehört -, insbesondere zulasten des Sonderrahmenplans „Förderung der ländlichen Entwicklung“, und zwar um 30 Millionen Euro. Damit, Herr Minister, zeigen Sie ganz deutlich, dass Ihre Regierung, dass Sie als Landwirtschaftsminister nun wirklich überhaupt nichts am Hut haben mit der Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums, geschweige denn mit irgendwelchen gleichwertigen Lebensverhältnissen. Ich weiß, Geld ist nicht alles. Aber Geld ist schon ganz schön viel.

Wenn wir da vorankommen wollen, dann muss das auch finanziell unterlegt werden. Sonst werden Sie keine Kommune, keine Stadt dazu bekommen, auch nur irgendetwas in dieser Hinsicht zu machen.

Es ist nach wie vor so: Sie verkünden und Sie machen Ankündigungen, und dabei bleibt es. „Leider“, muss ich sagen. Es bleibt dabei, Herr Özdemir: Sie sind ein Ankündigungsminister!

 

Vielen Dank.