Halbherzige Einmalzahlungen reichen nicht

29.09.2022

Ampelparteien lehnen Antrag zur Rettung der Fischerei ab

Der Deutsche Bundestag lehnt den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Schnelle und wirksame Hilfen zur Rettung der Deutschen Fischerei“ in seiner Sitzung am 29. September mit den Stimmen der Ampel-Koalition ab.

Die Hilferufe der deutschen Fischerei, ganz überwiegend familiengeführte kleine Unternehmen, sind deutlich zu hören. Doch anstatt unseren Forderungen des Anfang April eingebrachten Antrags nach schnellen Energiekostenzuschüssen und sozialer Absicherung der Crew-Mitglieder ausreichend nachzukommen, lehnen die Ampel-Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP weitere Hilfsmaßnahmen ab.

Das Auflegen eines Kleinbeihilfenprogramms mit Einmalzahlungen bis maximal 75.000 Euro pro Fischereibetrieb ist als erste Reaktion der Bundesregierung durchaus zu begrüßen. Leider war der Weg dorthin jedoch äußerst schwierig: Die Zusage schneller Auszahlungen stellte sich schnell als Hinhaltemanöver heraus, so dass erste Auszahlungen erst Mitte August bei den Betrieben ankamen. Hinzu kommen unnötige handwerkliche Fehler: Die als Grundlage für die Beihilfenhöhe dienende Berechnung des entstandenen Mehraufwandes für die Treibstoffkosten kann größtenteils als unzureichend angesehen werden. Auch die Ausgestaltung der Klassifizierung nach Schiffslängen lässt zu viele Fischereiunternehmen durchs Raster fallen. Die Folge ist, dass die im Haushaltsplan vorgesehenen 10 Millionen Euro für das Kleinbeihilfenprogramm bisher nicht ansatzweise ausgeschöpft wurden. Am Ende ist die Wirkung der halbherzigen und viel zu knapp bemessenen Einmalzahlungen schon jetzt verflogen, obwohl zur Rettung der Fischereibetriebe deutlich mehr nötig und möglich ist.

Beispielsweise den Krabbenfischern an der deutschen Nordseeküste könnte mit weiteren soliden Hilfen gezielt durch die Krise geholfen werden. Verlässliche Energiekostenzuschüsse würden für deutlich mehr Planungssicherheit sorgen und die Konkurrenzfähigkeit gegenüber ihren besser geförderten Berufskollegen aus den Niederlanden oder Frankreich stärken. Zusammen mit gutgeplanten Struktur- und Modernisierungsprogrammen könnte auf diese Weise einem regional verankerten Wirtschaftszweig, der aus nachhaltig bewirtschafteten Krabbenbeständen hochwertige Nahrungsmittel gewinnt, eine Zukunft auch für kommende Generationen gesichert werden.“