Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mit Interesse im Bericht des Umweltministeriums vom 1. Juli gelesen, dass Mittel aus der Meeresnaturschutzkomponente des Windenergie-auf-See-Gesetzes auch in die von Ihnen geplante nationale Meeresstrategie fließen werden.
Die Meeresnaturschutzkomponente, die für 2024 mit 400 Millionen Euro angesetzt war, ist nun für 2025 und 2026 jeweils auf 100 Millionen Euro gedeckelt. Es stellt sich hier die Frage, die übrigens auch schon mein Kollege Schneider eben angerissen hat: Welche Auswirkungen hat das auf die von Ihnen bisher geplanten Umsetzungskonzepte sowohl für die Meeresnaturschutzkomponente als auch für die nationale Meeresstrategie und - damit komme ich zu einem weiteren Thema - für die Räumung der Altmunition in Nord- und Ostsee? Ja, Herr Kollege Schäffler, es ist eine historische Aufgabe, der wir aber schnellstens gerecht werden müssen.

Wir haben hier in großer Einmütigkeit am Ende der letzten Legislatur zwei Anträge beschlossen, die sich genau mit diesem Thema beschäftigt haben. Die Ampelregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag 2022 ein Sofortprogramm zur Beräumung der Altmunition in der Ostsee angekündigt. Wir haben - übrigens auch mit Unterstützung der Unionsfraktion - Haushaltsmittel in Höhe von 100 Millionen Euro in 2022, in 2023 und in 2024 bereitgestellt, und sie sind jetzt auch noch da.
Frau Ministerin, Sie haben vorhin gesagt, Sie hätten jetzt die Entwicklung und die Beauftragung auf die Schiene gebracht.

Ich sage mal ganz ehrlich: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“; denn im Grunde haben Sie das, was Sie jetzt angekündigt haben, uns auch schon für 2024 angekündigt. Und wenn ich das alles richtig rechne, wird vor 2026 nicht der Hauch einer Plattform irgendwo auf der Ostsee sein und das ist entschieden zu spät.

Sie haben noch ein weiteres Problem, für das Sie noch keine Lösung aufgezeigt haben. Sie haben nämlich in den letzten zwei Jahren ja durchaus schon Geld aus diesem Titel ausgegeben, im Wesentlichen für externe Beratungsleistungen.

Das heißt, die 100 Millionen Euro sind überhaupt nicht mehr vorhanden.
Diese Plattform allerdings wird so viel kosten; die ist in der Zeit nicht günstiger geworden. Also werden Sie schon die Frage beantworten müssen: Wie bezahlen Sie die am Ende?
Und Sie werden auch die Frage beantworten müssen: Was machen eigentlich Ihre Verhandlungen mit den Bundesländern? Ich sage ausdrücklich „mit den Bundesländern“ und nicht nur „Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein“; denn da gibt es noch ein paar mehr.
Diese Fragen müssen beantwortet werden, und wir brauchen Finanzierungsmodelle. Wir warten auf Ihre Vorschläge und auf Ihre Antworten. Die Zeit drängt. Die Altmunition rottet vor sich hin, und die ökologische Gesundheit der Ostsee ist höchst gefährdet.
Insofern: Bitte kommen Sie endlich ins Handeln! Nur das Ankündigen reicht nicht.
Vielen Dank.