Der Entwurf des Stabilisierungsgesetzes für die gesetzliche Krankenversicherung belastet beispielsweise die Apotheken. Laut Versorgungsstärkungsgesetz erhalten Krankenkassen einen Rabatt in Höhe von 1,77 Euro pro Packung, wenn die Krankenkasse die Rechnung des Apothekers innerhalb von 10 Tagen begleicht. Die SPD-geführte Bundesregierung plant nun, das Finanzdefizit der gesetzlichen Krankenversicherungen unter anderem durch eine Erhöhung des Apothekenabschlags auf 2 Euro auszugleichen.

Für die Apothekeninhaber ist das faktisch eine Leistungskürzung. Diese ist nicht zu rechtfertigen, denn auch die Apotheken kämpfen mit den Folgen der Inflation und den steigenden Energiepreisen. Der Gesetzentwurf ist auch deshalb nicht gut durchdacht, weil Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die finanzielle Stabilität der Krankenkassen stärkt, indem er die finanzielle Stabilität der Apotheken schwächt.

Ich habe Verständnis, dass die Apothekeninhaber in einigen Bundesländern, unter anderem auch in Schleswig-Holstein, am Mittwoch streiken. Diesen Protest gegen den Gesetzentwurf nehme ich auch mit nach Berlin. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass der Gesetzentwurf an dieser und anderen Stellen noch geändert wird. Ich hoffe, dass die Ampel-Koalition zur Vernunft kommt.