Info aus Berlin

18.11.2021

CDU/CSU beantragt Verlängerung der epidemischen Lage

Der Bundestag hat sich heute mit der Corona-Lage und dem Infektionsschutzgesetz befasst. Die voraussichtliche Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat Änderungen des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt. Demnach läuft die vom Bundestag mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD beschlossene epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November 2021 aus.

In Anbetracht der dramatisch ansteigenden Infektionszahlen hält die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dieses Vorgehen für falsch. Die Unionsfraktion hat daher beantragt, die epidemische Lage von nationaler Tragweite weiterhin zu verlängern. Mit diesem Instrument konnte der Bund schnell und flexibel deutschlandweit Regelungen zur Bekämpfung der Pandemie umsetzen, beispielsweise Kontaktbeschränkungen, finanzielle Hilfen für Krankenhäuser und Wirtschaftshilfen für Unternehmen, die panmdemiebedingt in ihrer Existenz gefährdet sind.

SPD, Grüne und FDP verhandeln noch über die Bildung einer Regierung. Sie verfügen jedoch mit der Konstituierung des neues Bundestages über eine parlamentarische Mehrheit. Daher hat die noch im Amt befindliche geschäftsführende, CDU-geführte Bundesregierung keine Handlungsoptionen mehr.

 

Meine Meinung

Ich halte das Vorgehen von SPD, Grünen und FDP für falsch. Wir müssen die epidemische Lage von nationaler Tragweite fortsetzen. Mit mehr als 50.000 Neuinfektionen pro Tag verzeichnen wir in Deutschland derzeit Rekordzahlen. Die Zahl der Menschen, die intensivmedizinisch betreut werden und die Zahl der Toten sind ebenfalls dramatisch gestiegen. Sie werden weiter steigen, wenn wir nicht handeln. Darauf hat auch der Präsident des Robert-Koch-Institutes, Lothar Wieler, eindringlich hingewiesen.

In dieser Situation ist es fahrlässig und falsch, die epidemische Lage nationaler Tragweite aufzuheben. Es ist falsch, die Bundesländer bei der Bekämpfung der Pandemie sich selbst zu überlassen und die Instrumente abzuschwächen. Außerdem haben die Menschen in Deutschland immer wieder einheitliche Regeln gefordert. Es ist ebenso falsch, die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes einen Tag vor dem Zusammentritt der Ministerpräsidentenkonferenz zu beschließen. Die Lage auf den Intensivstationen ist teilweise sehr dramatisch, Ärzte und Pfleger kommen an die Grenzen ihrer Belastungsfähigkeit. Es ist unzureichend, die Aufhebung der epidemischen Lage damit zu begründen, dass 70 Prozent der Menschen in Deutschland doppelt geimpft seien. Ja, Geimpfte sind meist besser gegen schwere Krankheitsverläufe geschützt, aber auch sie können das Virus weitertragen. Nach wie vor gilt es, unser Gesundheitswesen vor Überlastung zu schützen, auch wenn diese Überlastung überwiegend durch Ungeimpfte entsteht.

Wir haben uns als CDU/CSU-Fraktion konstruktiv an der Debatte um das Infektionsschutzgesetz beteiligt. Hier geht es nicht um Parteipolitik, sondern um Menschenleben. Gerade deshalb halten wir die Fortsetzung der epidemischen Lage für unverzichtbar. Leider hat unser Antrag keine Mehrheit gefunden. Unser Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus hat darauf hingewiesen, dass die CDU/CSU jederzeit bereit ist, im Rahmen einer Sondersitzung neu über die Situation zu beraten. Eines ist sicher: Wir müssen handeln und es ist falsch, gerade jetzt mit bewährten Instrumenten zu experimentieren.