Finnland und Schweden sind auf dem Weg in die NATO. Am Mittwoch haben beide Staaten das Protokoll zum Nordatlantikvertrag unterzeichnet. Die nationalen Parlamente der NATO-Mitglieder müssen dieses Protokoll nun in Form eines Gesetzes ratifizieren. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gemeinsam mit den Fraktionen der Ampelkoalition den Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht. Er wurde heute in erster Lesung im Plenum beraten.

Anlass für den NATO-Beitritt der beiden skandinavischen Länder ist die gewachsene Bedrohung durch Russland seit der Ausweitung des Krieges in der Ukraine im Februar. Der Beitritt signalisiert aber auch die Geschlossenheit des Westens, seine Sicherheit und seine Werte gemeinsam zu verteidigen.

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2023 und den Finanzplan des Bundes bis 2026 beschlossen. Natürlich steht das parlamentarische Beratungsverfahren dazu noch aus. Finanzminister Christian Lindner hat einen Entwurf vorgelegt, mit dem die Schuldenbremse eingehalten wird. Andererseits sind die finanziellen Möglichkeiten voll ausgereizt und zahlreiche Vorhaben der Ampel-Koalition, beispielsweise das Bürgergeld, noch nicht berücksichtigt. Zudem führen der Krieg in der Ukraine und die Corona-Pandemie zu Unsicherheit.

Die Koalition treibt zwar die Energiewende mit zahlreichen Gesetzen voran, aber Deutschlands Energiesicherheit ist nicht gewährleistet.  Russland könnte die Gaslieferungen nach Deutschland schon bald ganz einstellen. Energie und Gas sind die entscheidenden Preistreiber. Die Entlastungspakete der Ampel-Koalition haben bisher nicht gewirkt.

Deshalb hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eine Aktuelle Stunde dazu eingefordert. Friedrich Merz hat in seiner Rede die Lage deutlich gemacht: Wir sehen Vorzeichen einer Wirtschaftskrise und haben die höchste Inflation seit 30 Jahren. Erstmals seit Jahrzehnten hat der Exportweltmeister Deutschland eine negative Handelsbilanz. Der Euro verliert an Wert und wir haben trotz 2,4 Millionen Arbeitslosen Fachkräftemangel. Unter den 100 größten Unternehmen der Welt ist kein deutsches Unternehmen mehr dabei.

Die CDU/CSU fordert von der Bundesregierung einen Plan, der über den Tag hinausgeht. Kurzfristige Entlastungen und die Energiewende sind richtig, aber sie allein machen uns nicht wettbewerbsfähiger und nicht flexibler. Vorhaben wie eine große Unternehmenssteuerreform packt die Ampel-Koalition gar nicht erst an. Ein Grundsatz unserer Arbeitsmarktpolitik heißt: Fördern statt Fordern. Die Ampel-Koalition hat Gesetze beschlossen, nach denen nichts mehr gefordert wird. Auch deshalb haben wir Fachkräftemangel und 2,4 Millionen Arbeitslose.

Die CDU ist immer die Partei gewesen, die wirtschaftliche Vernunft und sozialen Ausgleich in Einklang gebracht hat. Wir werden deshalb laut und klar von der Bundesregierung einfordern, dass eine vorausschauende Wirtschaftspolitik dringend geboten ist.

Ich wünsche Ihnen eine angenehme Urlaubszeit!

Ihre

Astrid Damerow, MdB