Die explodierenden Energiepreise stellen für die Menschen und die Unternehmen in Deutschland die größte Sorge dar. Nachzahlungen für Strom und Gas sowie künftige Abschlagszahlungen werden zur existenziellen Belastung. Vielen Unternehmen droht das Aus und unzählige Arbeitsplätze drohen verloren zu gehen. Der Grund dafür sind keine unternehmerischen Fehlentscheidungen, sondern die Folgen des Krieges gegen die Ukraine und der von Russland gegen Europa geführte Gaskrieg.
Die SPD-geführte Bundesregierung muss endlich handeln, wenn sie die begonnene Insolvenzwelle und die darauf folgende wirtschaftliche Rezession aufhalten will. Die bisherigen Maßnahmen sind enttäuschend.

Deshalb hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche erneut die verfehlte Energiepolitik zum Thema gemacht. In einer von uns verlangten Aktuellen Stunde haben wir im Plenum des Bundestages die Fehler der Ampel-Koalition aufgezeigt. In unserem Leitantrag formulieren wir Vorschläge, wie die Energiepreise unter Kontrolle gebracht werden können.

Wir fordern die Abschaffung der fehlerhaften und ungerechten Gasumlage. Laut Bundesregierung werden die Bürgerinnen und Bürger in zehn Tagen mit dieser Umlage belastet. Nun hat die Bundesregierung auch noch das angeschlagene Energie-Unternehmen Umlage verstaatlicht. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck muss zugestehen, dass die Gasumlage nicht einmal verfassungskonform ist, weil nun ein Staatsunternehmen mit einer Umlage alimentiert wird.

Uns geht es vor allem darum, die Menschen und die kleinen und mittleren Unternehmen, Handwerker und Familienbetriebe zu entlasten. Der zeitlich befristete Weiterbetrieb der noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke hätte beispielsweise laut einer Studie des ifo Instituts eine preisdämpfende Wirkung. Die Potenziale der Bioenergie als Ersatz für russisches Gas werden nicht ausgeschöpft und die Regelungen für die Inbetriebnahme stillgelegter Steinkohlekraftwerke sind so widersprüchlich, dass erst zwei Kraftwerke zurück am Netz sind. Das zeigt darüber hinaus, dass die Ampel-Koalition leider nach wie vor einseitig auf Kohle setzt.

Wir fordern stattdessen:

- die Gasumlage abzuschaffen und stattdessen einen Bürger-Basispreis einzuführen, der die Grundversorgung bezahlbar hält und Sparanreize setzt,
- dabei auch eine Regelung für Hartz IV-Empfänger zu finden und
- Haushalte im unteren Einkommensdrittel mit einer Energiepauschale von 1000 Euro zu entlasten,
- kleine und mittlere Unternehmen wirkungsvoll und unbürokratisch zu entlasten,
- einen Rettungsschirm für kommunale Energieversorger aufzuspannen,
- einen zeitlich befristeten Weiterbetrieb der noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke,
- die Netzentgelte für 2023 vollständig auszusetzen und die Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz zu senken.

Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung sich ihrer Verantwortung bewusst ist. Was mich besonders umtreibt ist, dass die Ampel-Koalition die kleinen Handwerks- und Familienbetriebe in ihren Überlegungen kaum wahrnimmt. Im deutschen Mittelstand sind aber nach wie vor die meisten Arbeitsplätze. Die CDU/CSU-Fraktion wird sich gerade dieser Unternehmen weiter annehmen.

Ihre

Astrid Damerow, MdB