Die CDU/CSU-Fraktion hat in dieser Sitzungswoche einen Antrag im Bundestag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ihren Sonderweg in Europa in der Migrationspolitik aufzugeben. Deutschland erlebt derzeit neben den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine wieder einen deutlichen Anstieg der Asylmigration.
Bis zum August 2022 beantragten mehr als 115.000 Menschen in Deutschland Asyl. Das ist ein Drittel mehr als im Jahr zuvor. Die ukrainischen Kriegsflüchtlinge sind dabei noch nicht erfasst, weil sie keine Asylanträge stellen müssen.

Wir stehen als CDU/CSU zu unserer humanitären Verantwortung, Asyl zu gewähren. Wer aber Schutzbedürftigen wirklich Schutz bieten will, muss auch diejenigen zurückweisen, die kein Asyl brauchen. Dafür setzt die Ampel-Koalition aus unserer Sicht die falschen Signale.

Beispielsweise wird mit der Einführung eines sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrechts“ der illegale Aufenthalt in Deutschland nachträglich legalisiert. Zudem vermischt die Ampel-Koalition Asyl und Fachkräftezuwanderung. Vor allem aber müssen die Länder und die Kommunen in die Lage versetzt werden, die steigende Zahl an Flüchtlingen zu bewältigen.

Wir fordern daher, den Ländern und Kommunen umfassende Hilfe aus dem Bundeshaushalt zukommen zu lassen. Bei der Tagung des Europäischen Rates am 20./21. Oktober 2022 muss die Bundesregierung das Thema auf die Tagesordnung setzen. Wir brauchen eine Gemeinsame Europäische Asylpolitik und einen fairen Lastenausgleich zwischen den EU-Staaten.

Bundestag debattiert Bericht zur Deutschen Einheit

Jährlich legt die Bundesregierung einen Bericht zum Stand der Deutschen Einheit vor. In diesem Jahr wurde der Fokus verlegt. Neben den Vergleichsdaten zwischen Ost und West lud der zuständige Staatsminister im Bundekanzleramt Carsten Schneider engagierte Persönlichkeiten ein, über Chancen und Erfolge in den neuen Bundesländern zu berichten.

Auch unser Partei- und Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz hob hervor, dass dieser Ansatz gut ist. Dennoch müssten wir auch über die deutlich abnehmende Zustimmung zu Demokratie und Marktwirtschaft gerade in Ostdeutschland sprechen. Eine Ursache liege darin, dass sich die Menschen im Osten mehr als im Westen in den letzten drei Jahrzehnten immer wieder anpassen mussten.

Deshalb müssten wir mehr zuhören. Im Westen hätten zudem über Jahrzehnte Modelle gegriffen, die zu Wohlstand durch Vermögen geführt hätten. Zudem gehe es um Werte, denn Streitkultur reduziere sich nicht auf Angebot und Nachfrage, sondern auch auf Kultur und die Zivilgesellschaft, die im Osten noch mehr zu fördern sei.

Mir scheint darüber hinaus wichtig, dass wir auch die Aufarbeitung unserer Geschichte noch stärker in den Fokus rücken müssen. Dabei geht es nicht nur um die DDR und die Teilung, sondern auch unsere gemeinsame Geschichte bis zur Teilung.

Ich bin außerdem der Meinung, dass politischer Protest gegen Fehlentwicklungen oder für andere Meinungen völlig in Ordnung ist. Gerade mit Blick auf die sinkende Zustimmung zur Demokratie sehe ich die Stimmungslage in Teilen der ostdeutschen Gesellschaft aber mit Sorge. Der Begriff "Montagsdemonstrationen“ ist ein Zerrbild und deshalb stimme ich auch der Distanzierung Leipziger Kirchen zu, 2022 sei nicht 1989.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende

Astrid Damerow, MdB