In dieser Woche hat der Bundestag abschließend über den Bundeshaushalt 2023 beraten. Der Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition sieht Ausgaben in Höhe von 476,3 Milliarden Euro vor. Die Nettoneuverschuldung beträgt 50 Milliarden Euro.

Die CDU/CSU-Fraktion hat gegen den Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition gestimmt. Traditionell findet während der Haushaltsberatungen die Generaldebatte im Bundestag statt, die zu einer Aussprache über die Regierungsarbeit genutzt wird.

Unser Partei- und Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz hat dabei der Ampel-Koalition ein miserables Zeugnis über ihre Arbeit in den ersten zwölf Monaten ausgestellt. Die Staatsfinanzen, so Merz, sind in einer „dramatischen Verfassung“. Besorgniserregend seien die Schattenaushalte in 3stelliger Milliardenhöhe, die die Bundesregierung angelegt hat.

Zudem habe die Ampel die Zeitenwende in Europa zwar erkannt, aber sie handelt nur zögerlich. Von der Zusage, endlich zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes für Verteidigung auszugeben, ist die Ampel weit entfernt. Stattdessen sinkt der Verteidigungshaushalt sogar um 300 Millionen Euro auf 50,3 Milliarden Euro.

Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Regierung habe zudem bis heute nicht verstanden, dass vielen Unternehmen in Deutschland „das Wasser bis zum Hals“ stehe. Energieverknappung brauche eine dramatische Ausweitung des Angebots. Dazu gehöre auch Kernenergie. Die schleppende Umsetzung der Gaspreisbremse schade den Unternehmen ebenfalls.

Ich stimme Friedrich Merz in seiner Einschätzung zu. Die Regierung ist „ideologisch voreingenommen“, wie Merz es formulierte, und sie weiß nicht um die Lage der Menschen und der Firmen im Land. Sie stellt ungedeckte Schecks aus und verlagert Kosten in Schattenhaushalte. Damit sollen beispielsweise die Belastungen für steigende Energiepreise aufgefangen werden, aber wir wissen bis heute nicht, was mit dem Geld wirklich passieren soll. Und anstatt dafür zu sorgen, dass die Bundeswehr wirklich verteidigungsfähig wird, spart sie hier auch noch Geld ein.

CDU-Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein beraten mit Kliniken

Am Mittwoch haben sich die Abgeordneten der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein mit den Geschäftsführern der Kliniken und der Krankenhausgesellschaft aus Schleswig-Holstein zu einer Videokonferenz getroffen. Die Klinikgeschäftsführer schilderten die dramatische finanzielle Lage vieler Kliniken. Diese resultiert aus den fehlenden Erlösen während der Corona-Pandemie und den Mindereinnahmen durch die steigende Inflation und die Energiekosten. 60 Prozent aller deutschen Kliniken werden in diesem Jahr mit einem Minus abschließen.

Die Bundesregierung stellt den Krankenhäusern 6 Milliarden zur Verfügung, um die steigenden Energiekosten aufzufangen, davon 4,5 Milliarden Euro für direkte Energiekosten und 1,5 Milliarden Euro für steigende Preise, die aus den Energiekosten resultieren. Im Gespräch ergab sich die Notwendigkeit, die Aufteilung dieser beiden Finanzvolumina deutlich flexibler zu handhaben.

Die Abgeordneten und die Klinikleiter verständigten sich darauf, das Gespräch mit dem Ministerpräsidenten und der Gesundheitsministerin in Schleswig-Holstein zu führen. Beispielsweise braucht das Land mehr Krankenhausbetten pro Einwohner.  Wir wollen außerdem den Investitionsstau an schleswig-holsteinischen Kliniken auflösen. Mit der Bundesregierung werden wir zudem das Gespräch suchen, den finanziellen Betrag zum Ausgleich der Inflation für Kliniken aufzustocken.