Mit den Stimmen der Abgeordneten der Ampel-Koalition hat der Bundestag heute die Preisbremsen für Gas, Wärme und Strom beschlossen. Wir haben als CDU/CSU-Fraktion gegen die Gesetze gestimmt. In einem Artikel für die Frankfurter Allgemeine Zeitung bezeichnet Ralph Bollmann die Maßnahmen als „das große Geldverbrennen“. Leider ist es das auch.

Der Gesetzentwurf für Gas und Wärme sieht vor, dass die Verbraucher ein Kontingent zu einem vergünstigten Preis erhalten können. Das bedeutet beispielsweise bei Gas, dass die Verbraucher 80 Prozent ihres Erdgasverbrauches zu 12 Cent je Kilowattstunde erhalten. Bei einem Tarif von 40 Cent würde das bedeuten, dass jede Kilowattstunde mit 28 Cent bezuschusst wird.

Leider können die Maßnahmen dennoch das Gegenteil vom dem bewirken, was die Regierung plant. Der Gesetzentwurf sieht nämlich nicht vor, was passiert, wenn der Gas- oder Strompreis sinkt. Marktwirtschaftliche Anreize werden auch dadurch verhindert, dass sich Anbieterwechsel für den Verbraucher nicht mehr lohnen. Im Gegenteil. Ein geringer Preis bewirkt eine geringere Erstattung.

Die Bundesregierung hat sich verkalkuliert. Nicht nur, dass die Maßnahmen zu spät kommen und erst ab März greifen. Nicht nur, dass die Ampel-Koalition die Preise künstlich anhebt, weil sie Energie absichtlich verknappt und sich beispielsweise einem längeren Betrieb von Kernkraftwerken verweigert. Vor allem ist die Frage offen, wer das bezahlen soll, wenn Verbraucher und Anbieter subventioniert werden, ohne Anreize für Preissenkungen zu bieten. Deshalb ist es für mich leider richtig, vom „großen Geldverbrennen“ zu sprechen und die Gesetze abzulehnen. 

CDU/CSU fordert Korrekturen bei Tierhaltungskennzeichnung

Der Bundestag hat in erster Lesung einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung debattiert, der die Einführung einer verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung vorsieht. Zunächst soll im Jahr 2023 eine Kennzeichnung für die Schweinehaltung und damit für frisches und unverarbeitetes Schweinefleisch starten. Schrittweise kommen dann Branchen wie die Gastronomie und die Außer-Haus-Verpflegung und andere Tierarten wie Rinder und Geflügel dazu. Vorgesehen ist ein Modell mit verschiedenen Haltungskategorien, beispielsweise ob es sich um Tiere aus der Stallhaltung, aus einem Frischluftstall oder im Freiland gehaltene Tiere handelt.

Auch frühere Bundeslandwirtschaftsminister wie Christian Schmidt oder Julia Klöckner hatten Vorschläge für ein staatliches Tierwohllabel gemacht. Cem Özdemir und die Ampel-Koalition ignorieren jedoch Vorbehalte von Landwirten, Händlern und Tierschützern. Mein Fraktionskollege Albert Stegemann hat es auf den Punkt gebracht. Der Gesetzentwurf bringe weniger Tierwohl, dafür aber mehr Bürokratie. Beispielsweise werden deutsche Erzeuger benachteiligt, weil ausländische Erzeuger günstigere Ware anbieten. Vor allem aber die Vorschläge zum Stallumbau werden eine Mammutaufgabe. Wir werden in den parlamentarischen Beratungen als CDU/CSU Korrekturen zum Gesetzentwurf einbringen.

Ich wünsche Ihnen einen gesegneten vierten Advent!

Ihre 

Astrid Damerow, MdB