In der letzten Sitzungswoche des Bundestages in diesem Jahr hat der neugewählte Bundeskanzler Olaf Scholz seine erste Regierungserklärung abgegeben. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, nahm erstmals die Rolle des Oppositionsführers ein. Seine Aufgabe war es, auf die Regierungserklärung von Scholz zu antworten und die Sicht von CDU und CSU darzulegen. Die Fraktion werde die Bundesregierung als Opposition konstruktiv und kritisch begleiten, so Brinkhaus.

Die CDU/CSU-Fraktion ist besorgt, dass SPD, FDP und Grüne das Arbeitslosengeld II in ein Bürgergeld umwandeln wollen. Es sei ein Schritt hin zum bedingungslosen Grundeinkommen. Weiterhin kritisierte Ralph Brinkhaus, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner schon bei der Vorlage des zweiten Nachtragshaushaltes für das Jahr 2021 die „Säge an das Fundament der Schuldenbremse“ lege. Zur Bewältigung der Corona-Krise hat die alte CDU-Bundesregierung im Haushalt 2021 über 240 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen erteilt. Davon möchte die Ampel-Regierung 60 Milliarden Euro an nicht benötigten Kreditermächtigungen dem Energie- und Klimafonds zuführen. Mit der dann auf über 76 Milliarden Euro ansteigenden Fondsrücklage sollen zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz und zur Transformation der Wirtschaft finanziert werden.

Meine Meinung

Die erste Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz wirkte auf mich wie eine Zusammenfassung des Koalitionsvertrages. Gerechterweise ist vielleicht eine Woche nach Amtsübernahme auch nicht mehr möglich. Allerdings gibt es bereits jetzt berechtigten Anlass zu Kritik.

Ich teile die Sorge, dass ein Bürgergeld zu einem bedingungslosen Grundeinkommen ausgeweitet werden könnte. Zweifellos ist es hart, von Arbeitslosengeld II leben zu müssen. Dennoch finde ich es richtig, dass der Sozialstaat auch Forderungen stellt. Und ich teile die Kritik, dass die Umwidmung von 60 Milliarden Euro nicht benötigter Kreditermächtigungen im Haushalt 2021 in den Energie- und Klimafonds ein falscher Schritt ist. Wir haben als CDU-geführte Bundesregierung in den Haushalten 2020 und 2021 Schulden aufgenommen, um in einer durch die Corona-Pandemie bedingten Ausnahmesituation Unternehmen und Arbeitsplätze zu stabilisieren. Wird das Geld nicht gebraucht, darf es nicht ausgegeben werden. Andernfalls entfällt die Grundlage für die vorübergehende Aussetzung der Schuldenbremse. Ob dieser Schritt dann zu einem verfassungskonformen Haushalt führt, ist fraglich. SPD, FDP und Grüne müssen andere Wege suchen, um Rücklagen für den Energie- und Klimafonds zu bilden.

In dieser Woche haben sich auch die Ausschüsse des Bundestages konstituiert. Ich werde in dieser Wahlperiode dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft angehören. Ich freue mich darauf, meine Aufgaben im Umweltausschuss fortsetzen zu dürfen und zugleich neue Aufgaben im Landwirtschaftsausschuss zu übernehmen.

Ihnen und Ihren Angehörigen und Freunden wünsche ich ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes und gesundes sowie erfolgreiches Jahr 2022!

Mit herzlichen Grüßen

Ihre 

Astrid Damerow