Die Ankündigungen zu den Härtefallhilfen gegen die hohen Energiepreise sofort und vollständig umsetzen

Heute wurde im Bundestag der Antrag der CDU/CSU diskutiert, in diesem fordern wir die vollständige Umsetzung der angekündigten Härtefallhilfen gegen die hohen Energiepreise.
Noch am 25. Januar 2023 verweigerten die Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die vollständige Freigabe der im Wirtschaftsstabilisierungsfonds vorgesehenen Mittel für die Härtefallregelungen sowohl für private Haushalte als auch Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) und für Kultureinrichtungen. Jetzt wurden die Mittel endlich auf unseren Druck hin freigegeben!

Eine Kehrtwende der Ampelregierung? Es soll jetzt doch auch bei Öl und Pellets Hilfen für Betriebe bei explodierenden Kosten geben. Leider nur ein kleiner Trost, denn die Ampel hält sich nicht an die Vereinbarung mit den Ländern: Für die KMU-Hilfen werden lediglich zusätzliche 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Mit den formulierten Bedingungen stellt sich die Ampel nunmehr gegen die bei den Ländern zur Umsetzung bereits vorbereiteten Programme und es bestehen weiterhin vielfältige Defizite, etwa bei den Hilfen für den Kulturbereich. Klargestellt werden muss zudem auch noch, dass die KMU-Hilfen auch für Flüssiggas gelten.

Die Regierung muss unmittelbar Klarheit schaffen, jetzt nicht mit Verwaltungsvereinbarung die Hilfen weiter verzögern und den schwarzen Peter an die Länder schieben! Es müssen schnellst möglichst Voraussetzungen für eine zeitnahe und unbürokratische Auszahlung von Härtefallhilfen an private Nutzer von Öl-, Pellet-, oder Flüssiggasheizungen geschafft werden.

Gut zehn Millionen Haushalte in Deutschland heizen mit Öl und Pellets, das sind keine Härtefälle sondern Menschen mitten aus der Gesellschaft. Gerade ländliche Regionen ohne Gasnetze sind auf diese und weitere leitungsungebundene Energieträger angewiesen, die Regierung schafft hier eine Kluft zwischen Stadt und Land. Viele Betriebe, vor allem im ländlichen Raum, sind auf Öl, Pellets oder Flüssiggas als Produktions- und Heizmittel angewiesen! Hier hat die Ampel massiv Vertrauen der Bürger verspielt!

Deutschlands Energieversorgung sichern und für den Winter 2023/2024 vorsorgen

Die Frage nach der Energieversorgung für den kommenden Winter treibt uns alle um. Der Trend geht leider nicht hin zu starken Preissenkungen.

Die Sicherheit und die Finanzierung der Energieversorgung stehen immer noch vor großen Herausforderungen. Insbesondere zur Vorbereitung auf den Winter 2023/2024 sollten rechtzeitig alle vorhandenen Potenziale genutzt werden. Eine sichere und verlässliche Energieversorgung ist eine Frage nationaler und europäischer Sicherheit und Souveränität.
Daher fordern wir die Regierung in unserem Antrag zu Deutschlands Energieversorgung für den Winter 2023/2024 auf, sich frühzeitig auf den nächsten Winter vorzubereiten! Damit sich die Situation, vor der wir in diesem Winter standen, nicht wiederholt.

Die Koalitionspartner streiten seit Monaten über das Stromkonzept – anstatt als Regierung gemeinsam zu handeln und für Lösungen zu sorgen, die wir so schnell wie möglich brauchen. Wir fordern konkret: einen weiteren Strom-Stresstest für den Winter 2023/2024, den unbürokratischen Ausbau von Heimatenergien wie von uns bereits vorgeschlagen zum Beispiel Photovoltaik und LNG und die Berechtigung zum Leistungsbetrieb der drei Kernkraftwerke.

Ihre

Astrid Damerow, MdB