Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und seiner „Zeitenwende“-Regierungserklärung hat Bundeskanzler Olaf Scholz diesen Donnerstag in der Regierungserklärung erneut die Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt.

Die CDU/CSU-Fraktion hat dem Sondervermögen in Höhe von 100-Miiliarden Euro letzten Sommer im Bundestag zugestimmt. Doch wie unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz in seiner Rede richtig fragte: „Was ist eigentlich in der zweiten Jahreshälfte passiert?“. Von den 100 Milliarden sind erst 600 Millionen Euro für Beschaffungen ausgegeben worden und der Verteidigungshaushalt für das 2023 ist sogar um 300 Millionen Euro gesunken! So werden wir das 2-Prozent-Ziel der Nato nie erreichen.

Die Bundesregierung verschleppt, verzögert und verstolpert die Anpassung der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands an die neuen geopolitischen Realitäten. Die Erstellung der Nationalen
Sicherheitsstrategie, die für Ende letzten Jahres angekündigt wurde, blieb bisher auch aus. Auch über die Inhalte dieser Strategie ist bisher nichts bekannt. Wir brauchen ein ausgearbeitetes Konzept für die Unterstützung der Ukraine, nicht kurzfristige Reaktionen auf das Tagesgeschehen.

Das vom Bundestag beschlossene Sondervermögen muss zeitnah bei der Bundeswehr ankommen und das Beschaffungswesen von Grund auf reformiert werden. Nur so kann Deutschland eine funktionierende Landes- und Bündnisverteidigung gewährleisten.

Debatte zu 25 Jahre EU-Charta der Regional- oder Minderheitensprachen

Außerdem fand in dieser Woche die Debatte zu 25 Jahre EU-Charta der Regional- oder Minderheitensprachen statt.

Es war mir wichtig gerade zu diesem Debattenpunkt zu sprechen und auch einen Teil meiner Rede in Friesisch zu halten. Friesisch ist ein lebendiges und identitätsstiftendes Kulturgut in Nordfriesland, im ostfriesischen Saterland und in der niederländischen Provinz Friesland, das geschützt und erhalten bleiben muss. Friesisch wird in Deutschland nur noch von wenigen Tausend Menschen gesprochen. Die Sprache gilt als gefährdet. Daher wollte ich, dass sie in dieser Debatte im Bundestag auch präsentiert wird.

Gerade in Zeiten des Ukrainekrieges und anderer Konflikte weltweit erinnere ich daran, dass der Schutz und die Förderung nationaler Volksgruppen und Minderheiten immer auch aktive Friedensarbeit sein kann.

Es ist mir ein wichtiges  Anliegen, für eine bundesweite Stärkung der Wissensvermittlung über unsere vier nationalen Minderheiten und Volksgruppen und über das Niederdeutsche in unseren Schulen einzutreten.

Meine ganze Rede finden Sie hier: 25 Jahre EU-Charta der Regional- oder Minder¬heiten¬sprachen | Astrid Damerow | MDB (astrid-damerow.de)

Ihre

Astrid Damerow, MdB