Das Chaos in der Wärmewende geht auch diese Sitzungswoche weiter. Das Kabinett hatte den Gesetzentwurf am Mittwoch zwar gebilligt, doch hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner in einer Protokollerklärung Vorbehalte gegen den Entwurf formuliert. Der Streit über die Wärmepumpen nimmt kein Ende: Lars Klingbeil verspricht vollumfängliche Förderungen während der Finanzminister die komplette Finanzierung in Frage stellt. Ganz offensichtlich wird in der Ampel handwerklich schlecht gearbeitet.
Auf Eigenheimbesitzer und Mieter kommen enorme Kosten zu – ob und wie das vom Bund finanziell unterstützt werden kann, bleibt vollkommen unklar. Der Entwurf enthält keinerlei konkrete Förderungen für Gebäude- und Immobilienbesitzer.

Auch die Altersgrenze von 80 Jahren ist vollkommen willkürlich gesetzt. Mit 75 erhält niemand mehr einen Kredit über 50.000 Euro. Selbst wenn man die finanzielle Last stemmen kann, sind die Fristen viel zu kurz gesetzt. Es fehlt an Handwerkern, die die Wärmpumpen letztendlich einbauen sollen und bis Januar 2024 hier bedeutend aufzustocken ist mehr als unrealistisch.
Die Ampel regiert wie so oft komplett an der Bevölkerung vorbei. Sie hat das Ziel des Klimaschutzes aus den Augen verloren und schadet damit der Akzeptanz in der Bevölkerung für weitere Maßnahmen.

Wir als Unionsfraktion wollen einen Klimaschutz, der in der Praxis funktioniert.
Mit den Bürgern – nicht gegen sie!

Souveränität aus eigener Stärke -Eckpfeiler einer neuen China-Politik

Diese Woche hat die CDU/CSU-Fraktion das Positionspapier mit dem Titel „Souveränität aus eigener Stärke -Eckpfeiler einer neuen China-Politik“ verabschiedet. Damit werben wir  für eine Neubestimmung der Beziehungen Deutschlands zu China. Die Unionsfraktion stellt fest, dass das Prinzip „Frieden durch Handel“ mit Blick sowohl auf Russland als auch auf China gescheitert ist.

China strebt den Status einer Supermacht an – mit einer an Peking orientierten, hierarchisch ausgerichteten Weltordnung und mit autoritären Prinzipien. Dagegen müssen wir als freie Welt unsere Vorstellung von Demokratie und Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und regelbasierter Ordnung hochhalten. Die Unionsfraktion setzt sich auch für einen parteiübergreifenden, nationalen Konsens im Umgang mit China ein.

Eine kohärente, umfassende und effektive wirtschafts- und sicherheitspolitische China-Strategie beginnt mit einer Deutschland-Strategie, eingebettet in eine Europa-Strategie. Unsere Resilienz hängt wesentlich davon ab, dass wir unsere eigenen Kapazitäten und Fähigkeiten stärken.

Verleihung Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik in besonderer Ausführung an Dr. Angela Merkel

Außerdem wurde diese Woche unsere ehemalige Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel von Bundespräsident Walter Steinmeier mit dem Großkreuz des Verdienstordens ausgezeichnet. Eine Auszeichnung die bisher nur Konrad Adenauer und Helmut Kohl erhalten haben. Völlig zurecht kann sie sich in diesen Kreis einreihen: Es war Frau Dr. Angela Merkel, die unser Land mit kluger Hand durch schwierigen Zeiten, wie die Finanz- und Coronakrise, geführt und dafür gesorgt hat, dass unser Land über hohe Anerkennung und Reputation in der Welt verfügt. Angela Merkel hat außerdem für ihre Politik viermal hintereinander bei Bundestagswahlen herausragende Mehrheiten erzielt.
Ich gratuliere Frau Merkel ganz herzlich zu dieser schönen und hoch verdienten Auszeichnung.

Ihre
Astrid Damerow