Info aus Berlin

12.05.2023

Ministerpräsidentenkonferenz zur Migrationspolitik am 10. Mai 2023

Der Migrationsgipfel am 10. Mai im Bundeskanzleramt war eine verpasste Chance. Die Ergebnisse bleiben deutlich hinter dem zurück, was in der aktuellen Krisensituation erforderlich gewesen wäre. Besonders frustrierend ist dies für die Kommunen, die die Hauptlast der ungesteuerten Asyl-Zuwanderung tragen und vielerorts bereits am Limit sind. Die Vorschläge für eine dauerhafte Lösung der Finanzfrage lagen bereits auf dem Tisch, daher ist es völlig unverständlich, warum der Bundeskanzler hier auf Zeit spielt.

Noch bedauerlicher ist, dass der Bundeskanzler die Chance verpasst hat, eine dringend notwendige Kehrtwende hin zu einer spürbaren Begrenzung der irregulären Migration einzuleiten. Die wenigen richtigen, aber viel zu späten Schritte werden kaum helfen. Stattdessen benötigen unsere Kommunen jetzt Sofort-Maßnahmen: Die bestehenden Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich müssen dringend auf die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz ausgeweitet werden. Außerdem muss die Ampel neben Georgien und Moldau auch die Maghreb-Staaten umgehend zu sicheren Herkunftsstaaten erklären.

Die Lage spitzt sich seit August 2022 immer weiter zu. Eine weitere Untätigkeit des Bundes bei der ungesteuerten Asyl-Migration ist schlecht für unser Land und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Daher benötigen wir jetzt eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung unter der Führung des Bundeskanzlers, um die Asyl-Zuwanderung zu begrenzen. Dass Kanzler Scholz dazu nicht bereit ist und stattdessen weiter auf Zeit spielt, ist verantwortungslos.
Zu wenig, zu spät – damit lässt sich der Ansatz von Bundeskanzler Scholz für die Ministerpräsidentenkonferenz zusammenfassen. Die Maßnahmen, die Bundes-kanzler Scholz zur Unterstützung der Kommunen vorschlägt, sind offensichtlich völlig unzureichend: Kaum Begrenzung des irregulären Zuzugs, keine schnelle Entlastung der Kommunen, keine weiteren Zusagen für eine langfristig planbare finanzielle Unterstützung.

Wir fordern daher:
Langfristig planbare und über die bereits zugesagten Pauschalen hinausgehende finanzielle Unterstützung des Bundes für die Kommunen. Solange der Bund die irreguläre Migration nicht effektiv begrenzt und steuert, muss er mindestens die vollständigen Kosten der Unterkunft – einschließlich angemessener und an der Migrationsentwicklung orientierter Vorhaltekosten – übernehmen. Daneben muss der Bund auch die Kosten der Integrationsleistungen in Schule, Kita und Beruf erstatten.


Leitantrag: „Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohne soziale Kälte“

Diese Woche haben wir unseren Leitantrag „Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohne soziale Kälte“ ins Plenum eingebracht.

Die neuen Vorschläge der Bundesregierung zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes tragen weiter zur Verunsicherung bei. Die Hürden für viele klimafreundliche Technologien werden darin stark erhöht. Die Nutzung von Biomasse wird im Neubau verboten, im Bestand erschwert und es werden Hürden für Wärmenetze und wasserstoffbetriebene Heizungen aufgebaut. Von Technologieoffenheit kann keine Rede sein. Es wird einseitig auf die Wärmepumpe gesetzt, auch wenn dies nicht in jedem Einzelfall die energetisch und wirtschaftlich effiziente Lösung ist und Verteilnetzbetreiber vor erhebliche Probleme stellt. Entgegen der Intention des Gesetzentwurfs werden die Investitionen in Öl- und Gasheizungen aktuell sogar verstärkt, um dem drohenden Verbot und finanzieller Überforderung zuvorzukommen.

Die Ampel verunsichert mit ihrem andauernden Streit Bürgerinnen und Bürger, Handwerkerinnen und Handwerker, Wohnungs- und Baubranche sowie die Industrie. Wir hingegen stehen für Technologieoffenheit: Neben der Wärmepumpe muss die ganze Breite klimafreundlicher Lösungen – von Wärmenetzen über Bioenergie, Abwärmenutzung und Geothermie bis hin zu Wasserstoff – genutzt werden. Wir setzen auf „Fordern und Fördern“ statt vor allem auf „Verbieten und Verordnen“. Die CO2-Bepreisung mit sozialem Ausgleich ist das Leitinstrument. Den Bürgerinnen und Bürgern muss die Entscheidung über den Weg zur CO2-Einsparung selbst überlassen bleiben.

Eine verlässliche Förderung, die allen den Umstieg ermöglicht, unterstützt dies zusätzlich und schützt die Bürgerinnen und Bürger vor finanzieller Überforderung. Wir wollen eine Wärmewende ohne soziale Kälte.

Ihre

Astrid Damerow, MdB