Diese Woche fand im Plenum die Beratung zum Haushalt 2024 in erster Lesung statt. Die Generalaussprache im Rahmen der Haushaltsberatungen dient auch der Abrechnung der Opposition mit der Koalition. Unser Fraktionschef Friedrich Merz hat der Koalition in seiner Rede zurecht vorgeworfen, dass sie trotz Zeitenwende einfach weitermacht wie bisher. So ist die Bundeswehr trotz der Bedrohung von Frieden und Freiheit weiterhin unterfinanziert. Die Soldatinnen und Soldaten sind die Verlierer in dieser Etatplanung. Auch an anderen Stellen bleibt alles beim Alten.
Das Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, wird nicht dauerhaft verfolgt. Das für große Beschaffungen der Bundeswehr vorgesehene Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro wird für laufende Ausgaben geplündert. Die Koalition kündigt mit diesem Verhalten den fraktionsübergreifenden Kompromiss. Auch der Bundesrechnungshof rügte die Zweckentfremdung der Mittel. Angesichts von 95 Milliarden Euro, die in 29 Sonderhaushalten verbucht sind, werfen wir der Regierung auch grundsätzlich eine unsolide Haushaltsführung vor.

Im Verteidigungshaushalt droht Riesenlücke

Im Verteidigungshaushalt entsteht 2027, wenn das Sondervermögen aufgebraucht sein wird, eine Lücke von mindestens 30 Milliarden Euro. Die Koalition hat keine Ahnung, wie sie sie füllen solle. Fest steht, die Bundeswehr bleibt „das ungeliebte Kind“ der Regierung, obwohl auf absehbare Zeit die Sicherung des Friedens und unserer Freiheit die wichtigste staatliche Aufgabe sein wird. Damit schadet die Regierung dem Vertrauen, dass die EU- und NATO-Partner in Deutschland setzen.

„Unser Land erstickt in Bürokratie“

Auch auf anderen Gebieten macht die Koalition so weiter wie bisher. So schafft sie neue bürokratische Regeln, etwa mit der Kindergrundsicherung und dem Gebäudeenergiegesetz. Unser Land erstickt in Bürokratie. Zudem sorgt die Koalition mit zunehmenden Transferleistungen dafür, dass sich Arbeit nicht mehr lohnt. Und mit ihrer Verbotspolitik verfehlt die Ampel-Koalition sogar die selbst gesetzten Klimaziele.

Migration ordnen und steuern

Um die illegale Migration zu begrenzen, fordern wir Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien – ähnlich den Kontrollen an den Grenzen zu Österreich. Alleine in diesem Jahr werden voraussichtlich 350.000 Menschen in Deutschland Schutz suchen– eine gewaltige Herausforderung, die Städte und Gemeinden zu schultern haben. Es wird nichts unternommen, um die Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. Im Gegenteil: es werden sogar noch die Mittel für die Migrationsberatung gekürzt.
Rezession, Inflation, Migration – das sind die Themen, die die Menschen beschäftigen - darauf braucht es Antworten der Politik.

GAK-Mittel

Auch im Agrarhaushalt ist die Regierung mehr als planlos. Der Großteil der Mittelkürzungen für den Agrarhaushalt wird auf die GAK entfallen. 293 Mio. Euro werden laut dem Entwurf für den Bundeshalt 2024 bei der GAK voraussichtlich eingespart werden. Ein fatales Signal an die ländlichen Räume. Die GAK ist Kernbestandteil des deutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen. Die geplanten Kürzungen gefährden die bisherigen Anstrengungen für gleichwertige Lebensverhältnisse in den verschiedenen Regionen Deutschlands und würden die weitere Verbesserung der Strukturen in den ländlichen Räumen als Lebens-, Arbeits-, Erholungs- und Naturräume erheblich beeinträchtigen. Darüber hinaus würde die Kürzung der GAK-Mittel die zwingend vorgesehene Kofinanzierung von Mitteln der Europäischen Union (EU) schmälern, so dass deutlich weniger Projekte aus den vorhandenen Programmen gefördert werden könnten. Projekte, die bereits für den Zeitraum bis 2027 gegenüber der EU-Kommission und den potentiellen Antragstellern kommuniziert wurden.

Ihre

Astrid Damerow, MdB