In den ersten acht Monaten dieses Jahres sind über 200.000 Asylbewerber nach Deutschland gekommen. Diese Anzahl entspricht in etwa der Bevölkerung von zwei Großstädten und stellt eine erhebliche Herausforderung dar, die von den Ländern und Kommunen bewältigt werden muss – sei es bei der Aufnahme, Versorgung oder Integration der Menschen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verzeichnen wir einen Anstieg der Asylantragszahlen um mehr als 77 Prozent, und es gibt keine Anzeichen für einen Rückgang. Die Kapazitäten unseres Staates, der ehrenamtlichen Helfer und der Zivilgesellschaft stoßen zunehmend an ihre Grenzen.

Bundeskanzler Scholz hat in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 6. September 2023 einen "Deutschland-Pakt" vorgeschlagen. In dem begleitenden Dokument aus dem Bundeskanzleramt wurden zwar einige allgemeine Aussagen zur Migrationspolitik gemacht, jedoch fehlen klare und konkrete Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration. Die Bundesregierung, insbesondere Bundesinnenministerin Faeser, darf die Migrationsproblematik in Deutschland nicht länger ignorieren. Wir benötigen dringend effektive Maßnahmen zur Bekämpfung der irregulären Migration. Für uns steht fest: Humanität und Ordnung müssen Hand in Hand gehen. Auf nationaler Ebene fordern wir als Sofortmaßnahmen insbesondere die Einführung von angepassten Grenzkontrollen, auch an den EU-Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Des Weiteren möchten wir die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Länder wie Georgien, Moldau, Indien sowie die Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien erweitern. Wir sollten schnellstmöglich wirksame Vereinbarungen zur Rücknahme ihrer Staatsangehörigen mit den betroffenen Herkunftsstaaten treffen.

Auf europäischer Ebene sollte sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die EU-Außengrenzstaaten, die besonders von der Migrationskrise betroffen sind, besser unterstützt werden und ausreichende finanzielle Mittel für einen effektiven Grenzschutz und den Aufbau erforderlicher Infrastruktur erhalten. Bei den weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems dürfen keine weiteren Zugeständnisse gemacht werden. Darüber hinaus ist es von entscheidender Bedeutung, die Möglichkeit zu schaffen, Asylverfahren uneingeschränkt in sicheren Drittstaaten durchzuführen.

Traktor-Demo und Fischkutter-Protest zur Agrarministerkonferenz

Diese Woche Donnerstag, am 21. September fanden Demonstrationen mit rund 500 Traktoren und 30 Fischkuttern gegen die Agrar- und Fischereipolitik der Bundesregierung statt – in der Kieler Innenstadt und auf der Förde.
Cem Özdemir muss sich endlich an die Seite unserer heimischen Fischerei stellen. Noch immer steht der Vorschlag der EU-Kommission im Raum, die mobile grundberührende Fischerei in Natura-2000-Gebieten bis 2024 und in allen übrigen Meeresschutzgebieten bis 2030 zu verbieten. Das sorgt bei den Küstenfischern für eine massive Verunsicherung. Die Situation der Ostseefischerei ist dramatisch. Die Ergebnisse der Leitbildkommission zur Zukunft der Ostseefischerei müssen endlich der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Auch warten wir darauf, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Zukunftskommission Fischerei endlich ihre Arbeit aufnimmt.

Die Politik der Bundesregierung führt dazu, dass die einheimische Tierproduktion zunehmend abgebaut und ins Ausland verlagert wird. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir betont in den Medien zwar den Bedarf an einer Umgestaltung der Tierhaltung, aber gleichzeitig fehlt ein tragfähiges Finanzierungskonzept im Sinne der Borchert-Kommission. Die ständigen Forderungen und Debatten, beispielsweise zur Verschärfung des Tierschutzgesetzes, führen zu Unsicherheit bei den heimischen Tierhaltern. Die zahlreichen Proteste von Landwirtinnen und Landwirten sind daher durchaus gerechtfertigt. Statt immer mehr Bürokratie benötigen wir eine Befreiung der Landwirtschaft.

Der Umbau der Tierhaltung sollte nicht auf Kosten der einheimischen Landwirtschaft erfolgen, sondern in Zusammenarbeit mit den Landwirten und unter Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse und Herausforderungen. Nur so können wir eine nachhaltige und zukunftsfähige Landwirtschaft sicherstellen, die den Anforderungen des Tierschutzes gerecht wird und gleichzeitig wirtschaftlich rentabel ist.

Ihre

Astrid Damerow, MdB