In dieser Woche haben wir, die Landesgruppe Schleswig-Holstein uns mit Vertretern der Aktiv-Regionen über die geplanten Kürzungen der Bundesregierung im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz ausgetauscht. Die GAK ist das wichtigste nationale Förderinstrument für eine leistungsfähige, auf künftige Anforderungen ausgerichtete und wettbewerbsfähige Land- und Forstwirtschaft, den Küstenschutz sowie vitale ländliche Räume.

Eine Kürzung von 17 Millionen Euro für Programme zur regionalen Wirtschaftsförderung (GRW), 15 Millionen Euro zur Verbesserung der Agrarstruktur und zum Küstenschutz (GAK) sowie weitere 8 Millionen Euro für die Städtebauförderung bedeutet, dass Schleswig-Holstein insgesamt 40 Millionen Euro an Bundesförderung verlieren würde. Diesen Plänen zufolge beabsichtigt die Ampel-Regierung, bundesweit 300 Millionen Euro bei der regionalen Wirtschaft einzusparen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht darin einen schwerwiegenden und unverständlichen Eingriff in den ländlichen Raum. Diese geplanten Kürzungen führen die angestrebte Gleichstellung von Land und Stadt ad absurdum.

In unserem Gespräch wurde klar, dass einige Kommunen in Schleswig-Holstein bereits in finanzielle Vorleistung gegangen sind, da sie sich auf die Mittel des Bundes verlassen haben. Anfragen aus Verbänden und Kommunen an die Grünen blieben unbeantwortet. Das zeigt mal wieder, dass die Grünen eine Partei sind, die den Problemen und Herausforderungen des ländlichen Raumes gleichgültig gegenüberstehen.

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ich ganz persönlich, setzen uns weiterhin entschieden gegen die Kürzungen für den ländlichen Raum ein!

Altmunitionsentsorgung in Nord- & Ostsee kommt nicht voran

Außerdem haben wir in dieser Woche einen Änderungsantrag zum Entwurf des Bundeshaushaltsplans zum Thema Bergung von Munitionsaltlasten eingebracht. Denn der Bau der angekündigten Munitionsbergungsplattform verzögert sich immer weiter.

Obwohl das Sofortprogramm zur Beseitigung von Munitionsaltlasten im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung verankert ist, hat die Bundesregierung weder für das Jahr 2022 noch für 2023 nennenswerte Haushaltsmittel für dieses Vorhaben zur Verfügung gestellt. Erst aufgrund einer parlamentarischen Initiative stehen für 2023 und die kommenden Jahre insgesamt 100 Millionen Euro für den Bau einer Entsorgungsplattform zur Verfügung. Diese Summe wird nach Expertenaussagen benötigt, um eine innovative Entsorgungsplattform zu entwickeln.

Wir stehen vor einer akuten Bedrohung: Die dringende Notwendigkeit der Munitionsentsorgung in der Nord- und Ostsee ist offenkundig, da sonst erhebliche Umweltschäden drohen. Durch die fortschreitende Korrosion könnten gefährliche Giftstoffe ungefiltert in unsere Meere gelangen. Daher erstaunt es mich, wie das Bundesumweltministerium handelt. Offenbar ohne jeglichen zeitlichen Druck wird zunächst ein Konzept erstellt, dann ausführlich geprüft, mit dem Ziel, im Jahr 2025 endlich aktiv zu werden.

Diese Zeit haben wir jedoch nicht und vor allem nicht nötig. Es liegen bereits ausgearbeitete Konzepte für eine Entsorgungsplattform vor, die schnell umgesetzt werden könnten und als Ausgangspunkt für eine umfassende Entsorgung dienen würden. Das Ministerium vernachlässigt jedoch den Dialog mit der Industrie und riskiert bewusst, nicht genügend Mittel für die Plattform zur Verfügung zu haben. Denn mehr als 33 Millionen Euro werden für herkömmliche Entsorgungsmaßnahmen und andere Projekte ausgegeben, anscheinend nur, um kurzfristige Erfolgsmeldungen zu generieren. Das ist jedoch keine nachhaltige Lösung für das Kernproblem.

Ihre

Astrid Damerow, MdB