Vor zwei Jahren brachte Russlands brutaler Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 den Krieg in katastrophalem Ausmaß zurück auf unseren Kontinent. Die Ukrainer kämpfen für unsere Werte und die Sicherheit Europas.

Trotz dieser Bedrohungslage bleibt Deutschland von einem strategischen Paradigmenwechsel entfernt. Die angekündigte "Zeitenwende" in der Rede des Bundeskanzlers vom 27. Februar 2022 ist nicht über das Stadium der Ankündigung hinausgekommen. Die "Nationale Sicherheitsstrategie" der Bundesregierung geht nicht tief genug und zieht keine operativen Schlussfolgerungen für die Außen- und Sicherheitspolitik. Notwendige strukturelle Anpassungen wie die Einrichtung eines "Nationalen Sicherheitsrates" werden verschleppt. Ein Konzept für die staatliche Gesamtverteidigung und Gesetzgebung zum besseren Schutz kritischer Infrastrukturen stecken in Ressortstreitigkeiten fest. Der Verteidigungshaushalt erfüllt das NATO-2-Prozent-Ziel nur kurzzeitig und durch Rechentricks.

Die Bedrohungslage erfordert jetzt entschlossenes Handeln der Bundesregierung. Deutschland muss verlässlich seinen sicherheitspolitischen Beitrag im europäischen und transatlantischen Bündnis leisten. In Europa sollte Deutschland gemeinsam mit Frankreich und Polen im Rahmen des "Weimarer Dreiecks" Verantwortung übernehmen. Weitere zwei Jahre Zeitenwende in Zeitlupe kann sich unsere Sicherheit nicht leisten.

Mandate für Bundeswehreinsätze

In dieser Sitzungswoche behandeln wir drei Anträge der Bundesregierung bezüglich Mandate für Bundeswehreinsätze.
Erstens geht es um die Verlängerung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES im südlichen Roten Meer und Bab al-Mandab bis zum 28. Februar 2025 mit einer Truppenobergrenze von 700 Soldaten.
Des Weiteren wird über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UN-Mission in der Republik Südsudan (UNMISS) bis zum 31. März 2025 abgestimmt. Die Mandatsobergrenze bleibt bei 50 Soldaten, und die Mission umfasst den Schutz von Zivilpersonen, humanitäre Hilfe, Menschenrechtsüberwachung und Unterstützung des Friedensabkommens.

Schließlich wird das Mandat für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer bis zum 31. März 2025 diskutiert. Die Mandatsobergrenze für die 550 eingesetzten Soldaten bleibt unverändert, und die Aufgaben umfassen Seeraumüberwachung, Lagebildaustausch, maritime Anti-Terror-Operationen und Einschränkung des Waffenschmuggels.

Bereits in dieser Woche schließen wir die Beratungen zum Mandat für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der maritimen EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES ab. Die fortwährenden Angriffe der Huthi-Miliz auf zivile und militärische Schiffe im südlichen Roten Meer und Bab al-Mandab gefährden weiterhin die maritime Sicherheit und freie Schifffahrt. Zur Wiederherstellung der Freiheit der Schifffahrt ist ein militärischer Einsatz im gemeinsamen Vorgehen mit Partnern und Verbündeten notwendig. Die EU hat daraufhin EUNAVFOR ASPIDES zur Sicherung der Schifffahrtsfreiheit und des Seeverkehrs im Einsatzgebiet beschlossen, wodurch die Handlungsfähigkeit der EU und Deutschlands in Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie betont wird. Die Bedrohung im Einsatzgebiet besteht vor allem durch Anti-Schiffs-Raketen, Luft- und Wasserdrohnen sowie ballistische Raketen. Das Mandat erstreckt sich bis zum 28. Februar 2025 und ermöglicht den Einsatz von bis zu 700 Soldatinnen und Soldaten.

Ihre

Astrid Damerow, MdB