In dieser Woche haben wir in abschließender zweiter und dritter Lesung unseren Antrag "Bioenergie eine klare Zukunftsperspektive geben und bestehende Hemmnisse beseitigen" beraten. Die Bioenergie wird von der Bundesregierung nach wie vor vernachlässigt und durch falsche Rahmenbedingungen sowie künstliche Einschränkungen ausgebremst. Dabei braucht die Bioenergie dringend eine klare Perspektive und den Abbau dieser Hindernisse.
Unser Antrag umfasst 23 konkrete Vorschläge zur Verbesserung, darunter die Ausweitung von Ausschreibungen, die Anhebung der Ausbauziele und die Prüfung von Grüngasquoten. Damit fügt sich der Antrag in eine Reihe weiterer Initiativen zur Förderung aller erneuerbaren Energien ein. Bereits zu Themen wie Wasserstoff, Solarenergie, Geothermie und Energiespeichern haben wir umfassende Anträge in den Bundestag eingebracht und diskutiert.
Leider schöpft die Ampelregierung das Potenzial der Erneuerbaren Energien nach wie vor nicht vollständig aus, sondern fokussiert sich fast ausschließlich auf Sonne und Wind. Wir hingegen wollen mit diesem Antrag die Bioenergie in ihrer vollen Stärke entfesseln. Fachkreise haben bereits positiv auf unsere Vorschläge reagiert, und auch in der öffentlichen Anhörung wurde deutlich, dass wir mit dem Antrag die Sorgen und Bedürfnisse der Branche aufgreifen.
Unser Antrag "Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen"
Die Ampel-Koalition hat nach den Terroranschlägen in Mannheim und Solingen ein sogenanntes "Sicherheitspaket" angekündigt. Dieses Paket umfasst Änderungen im Waffenrecht sowie eine geringfügige Erweiterung der Befugnisse für das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und den Verfassungsschutz. Auch Anpassungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht wurden versprochen.
Die von der Ampel geplanten Verschärfungen im Waffenrecht tragen nicht zu einer spürbaren Verbesserung der Sicherheit bei, sondern belasten lediglich Legalwaffenbesitzer und gesetzestreue Bürger noch stärker. Dies ist kein sinnvoller Ansatz im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus.
Der wahre Ansatzpunkt liegt nicht bei den Waffen selbst, sondern bei den Menschen, die sie missbrauchen. Anstatt die Messerverbote auszuweiten, die Angriffe ohnehin nicht hätten verhindern können, sollten wir den Fokus auf die eigentliche Gefahr richten: Straftäter und Extremisten, die bereit sind, Gewalt auszuüben.
Besonders die geplanten Änderungen, die ein Messerverbot auf Volksfesten, Sportveranstaltungen, Märkten und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen sowie im Personenfernverkehr vorsehen, sind fragwürdig. Zudem sollen die Bundesländer ermächtigt werden, an kriminalitätsbelasteten Orten wie Bahnhöfen absolute Messerverbote zu verhängen.
Wir setzen uns dafür ein, die Bevölkerung effektiv vor Terrorismus und der wachsenden Kriminalität zu schützen. Dazu gehört insbesondere die Umsetzung der vom Europäischen Gerichtshof mehrfach als zulässig erklärten Speicherung von IP-Adressen. Darüber hinaus fordern wir die umfassende Befugnis zur Nutzung von Gesichtserkennungstechnologien sowie die Möglichkeit, dem Bundesamt für Verfassungsschutz die Durchführung von Online-Durchsuchungen zu ermöglichen. Diese Maßnahmen sind entscheidend, um den Sicherheitsbehörden die notwendigen Werkzeuge zur Verfügung zu stellen, um Gefahren frühzeitig zu erkennen und abzuwehren.
Noch eine Empfehlung von mir, die Rede meiner Kollegin Julia Klöckner zu unserer Initiative „Für Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit – Die deutsche Wirtschaft braucht jetzt ein Sofortprogramm: Deutscher Bundestag - Mediathek
Ihre
Astrid Damerow, MdB
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