Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen am 23. August 2024 verständigte sich die Bundesregierung auf ein sogenanntes „Sicherheitspaket“. Mehr als einen Monat nach der ersten Lesung im Bundestag und wochenlangem Streit haben sich nun die Ampel-Parteien auf eine Abschwächung der ursprünglich geplanten Maßnahmen geeinigt. Besonders betroffen sind:

1. Biometrischer Datenabgleich: Zusätzliche Datenschutz-Hürden wurden eingeführt. Der Abgleich biometrischer Daten ist nun nur noch bei besonders schweren Straftaten erlaubt, nicht mehr bei schweren Straftaten. Das bedeutet, dass der Anwendungsbereich eingeschränkt wird. Auch die Nutzung zur Identifizierung von Asylsuchenden wird weiter erschwert.
2. Leistungsausschluss für Dublin-Fälle: Der ohnehin bereits eingeschränkte Ausschluss von Sozialleistungen für Ausreisepflichtige wurde weiter abgeschwächt. Viele von ihnen werden weiterhin Sozialleistungen in Deutschland erhalten.
3. Aberkennung des Schutzstatus: Bei Heimreisen von Asylsuchenden in ihr Herkunftsland bleiben weiterhin Ausnahmen möglich, was die Regelung weiter verwässert.

Das ursprüngliche „Sicherheitspaket“ der Regierung war bereits als unzureichend kritisiert worden. Die zuletzt durch die Koalitionsfraktionen vorgenommenen Änderungen schwächen es weiter ab und machen es nahezu wirkungslos. Das Misstrauen gegenüber den Sicherheitsbehörden, Datenschutzbedenken und eine verfehlte Migrationspolitik haben sich in der Ampel-Regierung erneut durchgesetzt. Der Deutsche Richterbund bezeichnet das Paket in seiner jetzigen Form treffend als „Mini-Päckchen“.
Unsere Kritik an diesem „Mini-Päckchen“ bringen wir in zwei Entschließungsanträgen zum Ausdruck. Mit dem Antrag „Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen“ fordern wir die schnelle Umsetzung eines echten Sicherheitspakets, das wirksame Maßnahmen wie die Speicherung von IP-Adressen und den Einsatz von Gesichtserkennung umfasst. Zudem betonen wir erneut die Notwendigkeit, das Problem der illegalen Massenmigration und die daraus entstehenden Folgeprobleme endlich wirksam anzugehen. Wir fordern umfassende Zurückweisungen auch von Asylsuchenden an den Grenzen zu unseren europäischen Nachbarstaaten.

Die geplanten Änderungen im Waffenrecht lehnen wir ab. Diese beinhalten größtenteils ineffektive und bürokratische Verschärfungen, die die Terroranschläge von Mannheim und Solingen nicht hätten verhindern können. Auch wenn es einige sinnvolle Anpassungen gibt, wie die erweiterten Kontrollbefugnisse der Bundespolizei, entsteht der Eindruck, dass SPD und Grüne den Anschlag von Solingen nutzen, um lang geplante Verschärfungen im Waffenrecht gegen die FDP durchzusetzen.

Es ist zudem skandalös, dass die Ampel-Fraktionen unsere sicherheits- und migrationspolitischen Anträge nicht zur Abstimmung zugelassen haben. Dies ist ein einmaliger Vorgang, der die parlamentarischen Gepflogenheiten in ihren Grundfesten erschüttert. Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um unsere Minderheitenrechte im Bundestag gegen diese willkürlichen Entscheidungen der Ampel-Mehrheit zu verteidigen.

Wir lehnen das von den Ampel-Fraktionen auf ein „Mini-Päckchen“ reduziertes Sicherheitspaket entschieden ab. Zusätzliche Datenschutzauflagen und das Misstrauen gegenüber unseren Sicherheitsbehörden machen es weitgehend wirkungslos im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität. Mit unserem Antrag „Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen“ fordern wir stattdessen wirksame Maßnahmen wie die Speicherung von IP-Adressen und den gezielten Einsatz von Gesichtserkennung. Auch im Bereich Migration bleibt das Gesetzespaket unzureichend, um illegale Zuwanderung effektiv zu stoppen. Wir bekräftigen unsere Forderung nach umfassenden Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen. Die geplanten Änderungen im Waffenrecht durch die Ampel-Koalition sind übermäßig bürokratisch und ineffektiv und tragen nicht zur Bekämpfung von Terrorismus bei. Wir setzen uns für eine echte Wende in der Migrationspolitik und wirksame Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit ein.

Ihre

Astrid Damerow, MdB