Nach dem Ampel-Aus hat Bundeskanzler Olaf Scholz diesen Mittwoch, 13. November 2024, im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage abgegeben.
Das Zögern der Bundesregierung erschüttert weiterhin das Vertrauen der Bürger. Jeder Tag, an dem ein politischer Neuanfang verhindert wird, ist ein verlorener Tag. Olaf Scholz muss seine Blockadehaltung gegenüber einer sofortigen Vertrauensfrage und einem schnellen Termin für Neuwahlen aufgeben. Die Verzögerung ist den Wählern gegenüber respektlos, denn sie haben das Recht, nach dem Scheitern der Ampel-Bundesregierung zeitnah eine neue Regierung zu wählen. Zudem ist in dieser turbulenten Zeit auch die außenpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands gefährdet. Um gemeinsam mit internationalen Partnern verlässlich und mit Gewicht Entscheidungen treffen zu können, benötigt der Bundeskanzler eine stabile Mehrheit im Parlament. Diese Mehrheit hat Olaf Scholz nicht mehr, was ihn sowohl innen- als auch außenpolitisch zu einer „lame duck“ macht.

Wir als Union sind bereit Verantwortung zu übernehmen - auch während der Übergangszeit bis zur Bildung einer neuen Regierung. Einen neuen Bundeshaushalt unter Führung des SPD-Kanzlers wird es mit der CDU jedoch nicht geben.
Unser Blick geht jetzt nach vorne. Es ist Zeit für eine grundlegende Kurskorrektur in der Migrations-, Sicherheits-, Außen- und Wirtschaftspolitik. Deutschland steht vor der Herausforderung, international wieder wettbewerbsfähiger zu werden. Die Industrieproduktion schwächelt, während bürokratische Hürden und eine hohe Steuerlast Unternehmen belasten. Die Antwort kann nicht ein „weiter so“ sein. Es muss nun schnell zu Neuwahlen kommen, damit sich eine neue stabile Regierung bilden kann, die die Herausforderungen unseres Landes lösen kann.

Außerdem habe ich mich in dieser Woche sehr über den Besuch einer Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis gefreut. Die am Mittwoch die Regierungserklärung des Kanzlers sowie die Reden von Friedrich Merz und Christian Lindner live im Plenum mitverfolgen konnten.
Vielen Dank für Ihren Besuch und die spannende Diskussion!

Ihre

Astrid Damerow, MdB