Info aus Berlin

29.04.2022

Bundestag stimmt Waffenlieferungen an die Ukraine zu

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben in dieser Woche einhellig der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zur Verteidigung gegen Russland zugestimmt.

Ich finde diese Entscheidung richtig, denn damit wird das wochenlange und mitunter peinliche Ausweichen der Bundesregierung, insbesondere von Bundeskanzler Olaf Scholz, beendet. Unser CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz hat die Entscheidung so kommentiert, dass es „endlich Klarheit über die deutsche Haltung gebe.“ 

In dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen wird die Lieferung schwerer Waffen in Abstimmung mit den EU- und NATO-Partnern neben der „umfassenden ökonomischen Isolierung Russlands“ von den internationalen Märkten als wichtigstes Mittel bezeichnet, um eine Ausweitung des Krieges auf andere Staaten zu verhindern.

Ohne den Druck der CDU/CSU-Fraktion wäre die Entscheidung der Bundesregierung nicht zustande gekommen. Ich stimme Friedrich Merz zu, dass wir uns den Einsatz militärischer Mittel nicht leicht machen, aber anders werden wir den Aggressor Wladimir Putin nicht aufhalten können.

 

CDU/CSU-Fraktion bringt Antrag zur Anpassung an den Klimawandel im Bundestag ein

Die Klimapolitik baut auf zwei Säulen auf. Zum einen geht es um Maßnahmen, eine Verschlimmerung des menschengemachten Klimawandels zu verhindern. Zum anderen brauchen wir Strategien, uns an bereits unvermeidbare Veränderungen anzupassen.

Ich unterstütze daher, dass die CDU/CSU-Fraktion mit einem Antrag zur Klimaanpassung Handeln einfordert. Die Ampel-Koalition hat zwar die Forderung eines Klimaanpassungsgesetzes von der CDU/CSU übernommen, bisher aber nichts umgesetzt. 

Unsere umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Anja Weißgerber, begründet den Antrag damit, dass wir einen besseren Hochwasserschutz, eine Reform des Katastrophen- und Zivilschutzes und bauliche sowie städtebauliche Maßnahmen brauchen. So können Menschenleben geschützt werden.

 

Bundeskabinett stellt 10 Millionen Euro für Küstenfischerei bereit

Als Folge des Antrages der CDU/CSU-Fraktion zur Unterstützung der Küstenfischerei anlässlich steigender Energiekosten, hat das Bundeskabinett diese Woche zehn Millionen Euro im Ergänzungshaushalt bereitgestellt.

Mit dem Antrag, den ich mitinitiiert habe, haben wir den politischen Druck auf die Bundesregierung erhöht. Ich freue mich, dass dieser Druck nun Wirkung zeigt.  Jetzt geht es darum, dass die finanziellen Mittel schnell freigegeben werden und auch unbürokratisch bei den Familienbetrieben ankommen. Nicht wenige mussten bereits Insolvenz anmelden. Die Mittelfreigabe darf nicht warten.

 

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Ihre

Astrid Damerow, MdB