Keine weiteren Einschränkungen durch die Hintertür

21.07.2016

Die CDU-Fraktion im Nordfriesischen Kreistag und der CDU Kreisvorstand haben sich ausführlich mit den Thema Kreisverordnungen zur einstweiligen Sicherstellung der geplanten Landschaftsschutzgebiete beschäftigt. Der Landrat als Untere Naturschutzbehörde hat durch Verordnung eine Sicherstellung der charakteristischen Landschaftsräume durchgeführt, da dieses scheinbar zurzeit das einzige Mittel zur Freihaltung von Windkraft ist. Grundsätzlich wird von den Fraktionsmitgliedern der Verwaltungsvorgang respektiert, da erstmals 2002 sowie 2009 im Regionalplan die charakteristischen Landschaftsräume durch Verordnung ausgewiesen und gesichert wurden. Im Nordfriesischen Kreistag wurde dies von allen Fraktionen so beschlossen und mitgetragen.

Darüber hinaus gehende zusätzliche Flächen und behördliche Hürden für Vorhaben der Landwirtschaft werden von uns nicht mitgetragen. Eine Entwicklung der Landwirtschaftlichen Betriebe in Nordfriesland muss möglich bleiben. Es muss abgesichert werden, dass die Landesregierung die Sicherstellung von Landschaftsschutzgebieten nicht als Eintrittskarte für weitere Einschränkungen und Erschwernisse für unsere Landwirtschaft missbrauchen kann. Auf keinen Fall darf die Schutzgebietsverordnung als Instrument dafür dienen, dass später weitere umweltpolitische Restriktionen erfolgen, so der Sprecher für Agrar und Umwelt Frank Petersen.

Gemeinsame Gespräche des Fraktionsvorsitzenden Manfred Uekermann, der CDU-Landtagsabgeordneten Astrid Damerow und Klaus Jensen mit Vertretern der Kreisbauernverbände Südtondern und Husum-Eiderstedt über das Vorhaben der Kreisverwaltung zur Unterschutzstellung der charakteristischen Landschaftsräume und damit von ca. 40.000 ha oder etwa 1/4 der Landwirtschaftlichen Nutzflächen in Nordfriesland haben deutlich gemacht:

"Die Fehler der Landesplanung dürfen nicht zu Lasten der Landwirtschaft gehen", so die CDU-Kreisvorsitzende Astrid Damerow, MdL.