Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie ist gutes Signal

23.04.2020

Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie soll vorübergehend von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt werden

Ich begrüße die Vereinbarung des Koalitionsausschusses der Bundesregierung, infolge der Corona-Krise zur Unterstützung der gastronomischen Betriebe den Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie beginnend zum 1. Juli von 19 Prozent auf 7 Prozent abzusenken.

Allerdings fordere ich, noch einen Schritt weiter zu gehen und den Mehrwertsteuersatz auf Speisen dauerhaft auf 7 Prozent abzusenken. Durch die Corona-Krise müssen die Restaurant- und Gaststättenbesitzer unerwartet vollständig auf längere Zeit auf ihre Einnahmen verzichten. Einige Betriebe haben auf den Verkauf von Speisen außer Haus oder auf einen Lieferservice umgestellt. Das kann die fehlenden Einnahmen aber nicht ansatzweise ersetzen.

Die Folgen der Corona-Krise werden auch unsere Gastronomiebetriebe langandauernd belasten. Deshalb muss diese Mehrwertsteuerreduzierung auch eine langandauernde Unterstützung sein. Zudem nehmen wir damit eine Gleichbehandlung beim Verzehren von Speisen in der Gastwirtschaft und beim Außer-Haus-Verkauf vor. Der Verkauf außer Haus wurde bisher schon mit 7 Prozent besteuert, während Speisen im Restaurant mit 19 Prozent besteuert wurden.