Der Pakt liegt zutiefst in unserem deutschen Interesse. Die Flüchtlingskrise im Spätsommer 2015 hat gezeigt, dass nicht nur Deutschland und Europa mehr Verantwortung für Migration übernehmen müssen, sondern auch die Herkunfts- und Transitländer. Das hat die deutsche Bundesregierung schon damals eingefordert.

Deshalb haben im September 2016 in der Debatte der Generalversammlung der Vereinten Nationen alle 193 Mitgliedstaaten vereinbart, einen weltweiten Ansatz zu finden. Jeder Staat kann und soll seine nationalen Gesetze zur Migrationspolitik behalten. Aber für die Auf- und Rücknahme von Migranten sollen klare und menschenwürdige Regeln gelten. Genau in diese Richtung zielt der UN-Migrationspakt.

In insgesamt 23 gemeinsamen Zielstellungen wird Migration besser geordnet und gesteuert. Wir haben in Deutschland sehr hohe Lebensstandards für die einheimische Bevölkerung und für Zugewanderte. Deshalb ist Deutschland für Migranten ein Land, in dem viele gern leben möchten. Wir wissen aber auch, dass wir das nicht für alle leisten können. Deshalb ist es wichtig, auch in anderen Ländern die Standards zu erhöhen. Es zeigt sich beispielsweise bei Flüchtlingscamps in der Nähe von Krisenregionen, dass Flüchtlinge lieber in der Nähe ihrer Heimat bleiben, wenn sie menschenwürdig untergebracht sind, medizinisch versorgt werden und die Kinder zur Schule gehen können. Außerdem brauchen wir bessere Lebensperspektiven für die Menschen in ihren Heimatländern.

Nun führt diese Argumentation zu der Frage, warum sollten andere Länder die Standards erhöhen oder bessere Lebensperspektiven schaffen? Es mag manchem deutschen Beobachter so erscheinen, dass den Herkunftsländern es egal sei, ob die einheimische Bevölkerung abwandert oder nicht. Das ist so aber nicht richtig. Kein Land möchte seine eigenen leistungsfähigen Fach- und Arbeitskräfte verlieren. Deshalb haben Staaten wie Serbien oder Mazedonien sogar gefordert, dass Deutschland sie als sichere Herkunftsländer anerkennt und Asylbewerber zurückführt. Sie brauchen ihre Arbeitskräfte selbst.

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Fachkräftezuwanderungsgesetz. In Teilen unseres Arbeitsmarktes können Jobs nicht besetzt werden, weil nicht genügend Fachkräfte vorhanden sind. Hier geht es darum, gezielt Kriterien aufzustellen, unter welchen Bedingungen Menschen aus anderen Ländern als Fachkraft in Deutschland eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis bekommen. Der UN-Migrationspakt fordert auch von anderen Staaten, den Bedarf zu prüfen, um Zuwanderung zielgerecht steuern zu können. Im Übrigen fordert der Migrationspakt auch, dass Migranten die Gesetze anderer Länder achten sollen.

Es gibt in dem UN-Migrationspakt auch keinerlei Aufnahmezusagen, die Deutschland oder die EU gegeben haben. Derartige Behauptungen sind falsch. Richtig ist, dass Deutschland sich im Rahmen eines Programms des Flüchtlingshilfswerkes der Vereinten Nationen (Resettlement-Programm) verpflichtet hat, in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt 10.200 Flüchtlinge aus einem Transitland aufzunehmen.

Ich unterstütze den UN-Migrationspakt, weil er nicht nur uns selbst, sondern auch Herkunfts- oder Transitländer stärker verpflichtet. Durch mehr internationale Kooperation können wir Migration besser steuern und illegale Migration verhindern. Kein einziges Problem ist gelöst, wenn wir den Pakt ablehnen. Vielmehr wird sich irreguläre Migration dann noch stärker ausbreiten und wirklich zu einem Sicherheitsrisiko werden.

Sie finden den gesamten Text des Dokumentes in deutscher Sprache unter:
http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf