Heute beginnt in Berlin die Internationale Grüne Woche, die weltweit größte Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat zum Auftakt der Veranstaltung mehr Dialog zwischen Verbrauchern und Landwirten gefordert. Es sei falsch, die Landwirte pauschal für alles verantwortlich zu machen: für den Klimawandel, das Insektensterben, Nahrungsmittelskandale und mangelhaften Tierschutz. Die Branche solle sich „selbstbewusst dem Dialog stellen“, so die Ministerin.

Der Bundestag hat heute Morgen mehrheitlich einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt, Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Asylbewerbern aus diesen Ländern wird damit signalisiert, dass ein Verfahren, als „politisch Verfolgter“ im Sinne des Artikels 16 Abs. 1 des Grundgesetzes anerkannt zu werden, wenig Aussicht auf Erfolg hat. Für die Westbalkanstaaten wurde die Anerkennung bereits beschlossen. In Folge sind die Asylbewerberzahlen deutlich zurückgegangen. Ein entsprechender  Beschluss für Algerien, Marokko und Tunesien scheiterte 2017 an der Zustimmung der Grünen im Bundesrat.

Außerdem hat der Vorstand der Deutschen Bahn Verkehrsminister Andreas Scheuer einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, die Qualität der Bahn zu verbessern. Die Bahn wird mehr Personal einstellen und möchte pünktlicher und zuverlässiger werden.

Meine Meinung

Ich werde selbst die Grüne Woche besuchen und mit Ausstellern aus Schleswig-Holstein im Gespräch sein. Besonders freue ich mich, dass der Förderverein Nordfriesische Lammtage die Grüne Woche zum Anlass nimmt, für das nordfriesische Salzwiesenlamm zu werben. Unserer Landwirtschaftsministerin bin ich dankbar, dass sie die Grüne Woche zum Anlass nahm, sich hinter unsere Landwirte zu stellen. Ich teile ihre Auffassung. In der Neuen Osnabrücker Zeitung hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Anton Hofreiter heute Belastungen durch Nitrat, Ammoniak und Feinstaub durch die Landwirtschaft kritisiert. Natürlich wollen wir Belastungen senken. Die Existenz unserer Landwirtschaft darf aber nicht durch noch mehr Regulierung, noch mehr Vorschriften und noch mehr Bürokratie gefährdet werden.

Der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten habe ich zugestimmt. Wir können unseren Anspruch, politisch Verfolgten Asyl zu gewähren, nur erfüllen, wenn wir unsere Kräfte konzentrieren auf die Menschen, die wirklich in Gefahr sind. Wer aus anderen Motiven Asyl beantragt, muss unser Land wieder verlassen. Ich hoffe sehr, dass die Grünen dazu gelernt haben und diesmal im Bundesrat zustimmen.

Den Maßnahmenkatalog der Bahn begrüße ich sehr. Es ist auch richtig, dass die Qualität der Bahnhöfe dabei berücksichtigt wird. Immer wieder stelle ich auch in meinem Wahlkreis fest, dass in den Bahnhöfen sanitäre Einrichtungen oder die Sauberkeit verbesserungswürdig sind. Das gilt auch für den Service, angefangen von Informationen über Verspätungen, die Wagenreihung oder Gleisänderungen. Insgesamt veranschlagt die Bahn über 10 Milliarden Euro. Im nächsten Schritt wird die Bahn ein Finanzierungskonzept vorlegen. Darüber wird es Ende Januar mit dem Bundesverkehrsminister weitere Gespräche geben.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!