Newsletter 01/2020 aus Berlin

17.01.2020

Bundestag stimmt über Neuregelung der Organspende ab

In der ersten Sitzung des Bundestages im neuen Jahr wurde über die seit Jahren diskutierte gesetzliche Neuregelung bei Organspenden entschieden. Zur Abstimmung standen die Widerspruchslösung und die erweiterte Entscheidungslösung. Mehrheitlich stimmten die Abgeordneten für die erweiterte Entscheidungslösung.

Bei der Widerspruchslösung hätte sich jeder volljährige Bürger unseres Landes wenigstens einmal in seinem Leben entscheiden müssen, ob er als Spender zur Verfügung steht oder nicht. Wer keine Entscheidung trifft, gilt als potenzieller Organspender. Allerdings hätte sich jeder Mensch ohne Angabe von Gründen gegen eine Organspende entscheiden können. Bei der erweiterten Entscheidungslösung, die nun gelten wird, wird die Werbung für Organspenden intensiviert. Die Menschen werden häufiger mit dem Thema konfrontiert, beispielsweise beim Beantragen eines Personalausweises im Bürgeramt oder bei einem Arztbesuch.

Nach der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani im Irak haben die Spannungen im Nahen Osten zugenommen. Da Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Irak stationiert sind, stellt sich die Frage nach deren Sicherheit. Die Bundeswehr engagiert sich im Irak beim Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“  und damit für die Stabilität der gesamten Region. Bundesaußenminister Heiko Maas erläuterte im Auswärtigen Ausschuss die Lage. Die Bundesregierung und auch Redner der CDU/CSU-Fraktion plädieren dafür, den Einsatz fortzusetzen.

In Berlin hat zudem die größte Landwirtschaftsmesse der Welt, die Internationale Grüne Woche, begonnen. Zugleich werden an diesem Wochenende 70 Landwirtschaftsminister aus aller Welt auf Einladung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zum „Global Forum for Food and Agriculture“ kommen. Auf der Grünen Woche werden internationale, aber auch regionale Produkte präsentiert. Sie ist daher auch eine gute Gelegenheit, landwirtschaftliche Themen für den Verbraucher verständlich zu machen.

 

Meine Meinung

Nach reiflicher Überlegung habe ich mich entschieden, in der Debatte um eine Neuregelung bei Organspenden die Widerspruchslösung zu favorisieren. Ich bin der Auffassung, dass jeder Mensch einmal in seinem Leben eine Entscheidung dazu treffen kann. Außerdem kann jeder ohne Angabe von Gründen Nein sagen. Über Eurotransplant bekommen auch Patienten in Deutschland Organe transplantiert, in denen die Widerspruchslösung gilt. Mit anderen Worten: Viele Menschen vermeiden in Deutschland eine Entscheidung, sie profitieren im Notfall aber davon, dass in anderen Ländern von jedem eine Haltung gefordert wird. Über 80 Prozent der Deutschen sind bereit, Organe zu spenden, aber nur 36 Prozent verfügen laut Umfragen über einen Organspendeausweis. Aus meiner Sicht war das ein Grund mehr, dass jeder Mensch einmal direkt mit der Entscheidung konfrontiert wird.

Nachdem die Widerspruchslösung keine Mehrheit gefunden hat, habe ich in der abschließenden Abstimmung für die erweiterte Entscheidungslösung gestimmt. Ich halte sie nicht für optimal, aber auch sie kann einen Beitrag leisten, durch intensivierte Werbung zu mehr Organspendebereitschaft zu führen. Kein Abgeordneter im Bundestag hat sich seine Entscheidung leicht gemacht. Es war eine gute Debatte und es war eine Gewissensfrage.

Ich unterstütze die Haltung der Bundesregierung, den Einsatz der Bundeswehr im Irak fortzusetzen. Es ist richtig, wenn wir uns auch im Bundestag dazu klar positionieren, weil die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist. Der Einsatz im Irak liegt im deutschen und im europäischen Interesse. Wenn wir den Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ aufgeben, könnte er nicht nur im Irak erneut erstarken, sondern ebenso mit neuen Terroranschlägen Menschenleben in der EU gefährden. Ebenso richtig ist aber, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas bemühen, durch Gespräche mit unseren Partnern und anderen Beteiligten die Lage im Nahen Osten zu deeskalieren.

Mit großem Interesse habe ich die Eröffnungsrede von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner zur Grünen Woche in Berlin verfolgt. Sie hat deutlich gemacht, was unsere Landwirtschaft leistet. Was wir essen, stammt aus landwirtschaftlicher Produktion. Heute hängt jeder neunte Arbeitsplatz direkt oder indirekt von der Landwirtschaft ab. Das wir heute überwiegend nur noch im Supermarkt oder im Bioladen kaufen oder im Restaurant beziehungsweise der Kantine essen, hat zu einer Entfremdung zwischen den Herstellern und dem Verbraucher geführt. So ist es leicht, über den Landwirt zu schimpfen, weil zu viele Nitrate im Boden sind oder weil zu viele Pflanzenschutzmittel verwendet werden. Dabei wird leicht übersehen, dass Landwirte freiwillig und im eigenen Interesse an einer sauberen Umwelt Interesse haben. Zu Recht plädiert die Ministerin für einen stärkeren Dialog mit der Landwirtschaft. Wir brauchen Transparenz und bei den Anforderungen an unsere Landwirte, Augenmaß und wissenschaftlich fundierte Grundlagen!