Am 27. Januar 1945 jährte sich der Tag der Befreiung des nationalsozialistischen Massenvernichtungslagers Auschwitz zum 75. Mal. Traditionell ist der Bundestag deshalb in dieser Woche zu einer Gedenkfeier an die Opfer des Nationalsozialismus zusammengekommen. Hauptredner war der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin, der die Deutschen aufforderte, den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus hartnäckig fortzusetzen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wertete den Besuch des israelischen Staatsoberhauptes als Zeichen der heutigen Verbundenheit beider Länder. Er könne aber nicht sagen „Wir Deutsche haben verstanden“, wenn jüdische Menschen in Deutschland wieder bedroht werden und nur mit Glück ein Massaker in der Hallenser Synagoge verhindert wurde.

Auch wenn dieses Thema ein Innehalten erfordert, so gab es in dieser Woche dennoch wichtige aktuelle Entscheidungen. Die Große Koalition hat sich verständigt, die Landwirtschaft mit einer Milliarde Euro zu unterstützen. Diese befindet sich in einem Anpassungsprozess an die Erfordernisse von Klimawandel und Umweltschutz. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner betonte, dass mit dem Geld neue Technologien unterstützt werden. 

Auf der Ebene der Fraktionsführungen haben sich CDU/CSU und SPD verständigt, den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn auf der Strecke Niebüll-Klanxbüll in das Gesetz zur Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz wieder aufzunehmen. Ziel des Gesetzes ist es, die Planung wichtiger Verkehrsprojekte zu beschleunigen, indem sie durch schlankere Verfahren geplant und genehmigt werden.

Meine Meinung

Die Gedenkfeier an die Opfer des Nationalsozialismus hat mich bewegt. Es gab in Deutschland zahlreiche Konzentrations- und Vernichtungslager. Auschwitz steht als Symbol für sie alle. Besonders berührt hat mich die Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Man sollte meinen, dass wir 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz sagen können, dass wir die Lehren aus der Geschichte für die Zukunft verinnerlicht haben. Frank-Walter Steinmeier hat deutlich gemacht, dass wir uns auf diese Hoffnung nicht verlassen dürfen. Wir leben heute in einer stabilen Demokratie. Aber Hass und Hetze und sogar Gewalt gegen Menschen anderen Glaubens, anderer Nationalität und anderer politischer Meinung sind in unserem Alltag wieder wahrnehmbarer geworden. Ich habe den Wunsch und auch die Bitte an uns alle, dass wir wachsam bleiben und für unsere Demokratie auch einstehen.

Es ist richtig, dass die Bundesregierung die Landwirte stärker unterstützt, auch finanziell. Es geht aber nicht nur um Investitionen oder neue Technologien. Es geht vor allem um Respekt und Wertschätzung. Unsere Nahrungsmittel stehen nicht einfach im Supermarkt oder im nächsten Lebensmittelgeschäft. Sie werden von unseren Landwirten hergestellt. Die deutsche Landwirtschaft sorgt seit Jahrzenten für qualitativ hochwertige Lebensmittel. Die Landschaft und Umwelt, die uns umgibt, wurde auch durch die Landwirtschaft geschaffen und wird bis auf den heutigen Tag von ihr gepflegt und erhalten. Eine innovative und moderne Landwirtschaft sichert unsere Versorgung. Wir haben unserer Landwirtschaft viel zu verdanken. Ihr ein auskömmliches Wirtschaften zu ermöglichen, ist von gesamtgesellschaftlichem Interesse.
Gleichwohl muss auch ich feststellen, dass sich die Landwirtschaft in einem Anpassungsprozess befindet, der auch von der Gesellschaft gefordert wird. Es ist unsere politische Aufgabe, der Landwirtschaft in diesem Prozess zur Seite zu stehen.

Ich freue mich sehr, dass die Marschbahn nun doch in das Maßnahmengesetz aufgenommen wurde. Das ist ein gutes Signal für die Westküste. Wir haben gemeinsam dafür gekämpft, dass die Marschbahn wieder in das Gesetz aufgenommen wird und wir haben gewonnen. Mein herzlicher Dank gilt dabei den schleswig-holsteinischen CDU-Bundestagsabgeordneten, allen voran unserem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Landesgruppenvorsitzenden Johann Wadephul, aber auch den CDU/CSU-Kolleginnen und Kollegen im Verkehrsausschuss des Bundestages. Das ist für uns ein großer Schritt nach vorn.