Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat vor dem Plenum des Bundestages eine Regierungserklärung abgegeben, in der er das Handeln der Bundesregierung zu dem sich weltweit verbreitenden Coronavirus erläuterte. Darüber hinaus beschäftigte sich der Bundestag mit den Krisen in der syrischen Provinz Idlib und an der türkisch-griechischen Grenze.

Coronavirus: Sicherheit geht vor

Nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist der Höhepunkt der Corona-Epidemie in Deutschland noch nicht erreicht. Dennoch rief Jens Spahn die Menschen zur Besonnenheit auf. Schwer erkrankte Personen werden stationär behandelt, leichtere Fälle könnten sich zu Hause kurieren. Es gehe darum, die Infektionsketten einzudämmen. In jedem Fall gehe Sicherheit vor wirtschaftlichen Interessen. Im Alltag werde es weiterhin Einschränkungen geben, beispielsweise vorübergehende Schulschließungen oder die Absage von Großveranstaltungen. Deutschland müsse zudem seine einseitige Abhängigkeit bei Medizinprodukten in internationalen Lieferketten beenden.

Meine Meinung

Ich kann verstehen, dass die Corona-Epidemie für Unsicherheit sorgt. Auch ich bin nicht frei davon. Dennoch gibt es keinen Grund zur Panik. Wir können in Deutschland mit dem Virus umgehen, unser Gesundheitssystem ist dafür gewappnet. Außerdem kann jeder selbst etwas beitragen. Wer sich krank fühlt, sollte zu Hause bleiben. Regelmäßiges Händewaschen und andere Hygienemaßnahmen helfen, die Ausbreitung einzudämmen. Außerdem ist nicht jeder Verlauf schwerwiegend. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass wir Medikamente und andere Gesundheitsprodukte wieder in Deutschland und der Europäischen Union produzieren müssen. In den letzten Monaten sind vermehrt Medikamente schwer lieferbar gewesen. Das darf nicht passieren und Deutschland muss sich aus dieser Abhängigkeit lösen.

Flüchtlingskrise darf sich so nicht wiederholen

Der Bundestag beschäftigte sich weiter mit der Situation an der griechisch-türkischen Grenze. Dort warten zahlreiche Flüchtlinge darauf, in die EU einreisen zu dürfen. Die türkische Regierung möchte diese Flüchtlinge in die EU ausreisen lassen, weil wir die Türkei nicht hinreichend unterstützen würden. Die EU hat mit der Türkei nach der Flüchtlingskrise 2015 ein Abkommen geschlossen, die Flüchtlinge ortsnah zu betreuen. Dafür bekommt die Türkei von der EU Geld. Der türkische Präsident Recep Erdogan beklagt mangelndes Engagement der EU. Zugleich fordert die Türkei jedoch auch die Solidarität der EU und der NATO bei ihrem Vorgehen gegen die Kurden im Norden Syriens. Auch das wurde im Bundestag thematisiert. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wies darauf hin, dass das Verhalten der Türkei in Syrien ebensowenig völkerrechtlich legitimiert sei wie das Verhalten Russlands. In der syrischen Provinz Idlib ist es zu einer humanitären Katastrophe gekommen, weil der syrische Präsident Baschar al-Assad mit Hilfe Russlands seine Macht zurückerobert.

Meine Meinung

Wenn ich die Bilder und die Berichte über die Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze lese und sehe, dann ist das für mich nur schwer auszuhalten. Dennoch haben wir in dieser Woche einen Antrag der Grünen, 5.000 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen, abgelehnt. Ich halte diese Entscheidung zum gegenwärtigen Zeitpunkt für richtig.

Die Flüchtlingskrise im Jahr 2015 hat den Zusammenhalt der deutschen Gesellschaft herausgefordert. Wir möchten keine falschen Signale setzen. Wenn wir jetzt einer kleinen Gruppe von Flüchtlingen helfen, besteht die Gefahr, dass sich unzählige Menschen wieder auf den Weg nach Deutschland machen. Das ändert aber nicht meine Haltung, dass wir den Menschen helfen müssen. Dazu muss die EU endlich gemeinsame Aufnahmeregeln schaffen. Am besten wäre es, Flüchtlinge in einem Resettlement-Verfahren gezielt in der EU zu verteilen. Zunächst müssen die Menschen nun aber vor Ort humanitär gut versorgt werden. Um weitergehend zu helfen, brauchen wir Verfahren, die mit anderen EU-Staaten gemeinsam abgestimmt werden. Einen deutschen Alleingang darf es hier nicht geben.

Wir werden die südlichen Staaten der EU zunächst weiter beim Grenzschutz und bei der Versorgung der Flüchtlinge unterstützen. Zudem ist es wichtig, das EU-Abkommen mit der Türkei fortzusetzen.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Herzlichst, Ihre

Astrid Damerow