In dieser Woche beschäftigte sich der Bundestag mit dem Gesetzentwurf zum Bundeshaushalt 2018. Der Haushalt umfasst Ausgaben in Höhe von 341 Milliarden Euro, die durch Einnahmen in gleicher Höhe gedeckt sind. Damit ist der Haushalt nicht nur ausgeglichen, es werden auch Schulden abgebaut. Etwa 37 Milliarden Euro gibt der Bund für Investitionsförderungen und Baumaßnahmen aus. Mit 17,5 Milliarden Euro bleiben die Ausgaben für Bildung und Forschung auf hohem Niveau.

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte in ihrem Beitrag zur Haushaltsdebatte heraus, dass Bildung, Forschung und Digitalisierung über unsere Zukunft und unsere Wettbewerbsfähigkeit entscheiden. Dementsprechend sind das auch die investiven Schwerpunkte im neuen Haushalt. Auch der Verteidigungshalt wird um 1,5 Milliarden Euro auf 38,5 Milliarden Euro aufgestockt.

Von der positiven wirtschaftlichen Lage profitiert auch die mittelfristige Finanzplanung des Bundes. Es wird weiterhin mit steigenden Steuereinnahmen gerechnet, die eine Fortsetzung notwendiger Investitionen auf hohem Niveau ermöglichen.

Meine Meinung

Mit dem Bundeshaushalt 2018 wurden die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Hier zahlt sich aus, dass CDU/CSU und SPD eine stabile Regierung gebildet haben. Eine verlässliche Regierungspolitik im Bund gibt Ländern und Kommunen, aber auch vielen Unternehmen und Vereinen Planungssicherheit.
Auch Schleswig-Holstein wird davon weiter profitieren. Es ist gut, dass beispielsweise die Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsförderung oder auch der Ausbau der flächendeckenden Breitbandversorgung fortgesetzt werden. Der Bund beteiligt sich zur Entlastung der Kommunen auch weiter am Ausbau der Kindertagesstätten, am Wohnungsbau und an der Integration schutzsuchender Flüchtlinge. Die größten schleswig-holsteinischen Einzelprojekte im Verkehrsetat werden fortgesetzt. In diesem Jahr fließen 140 Millionen Euro in den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals und weitere Mittel in die Kanalquerungen. Die Mittel für den Ausbau der B5 und die Ortsumgehung Tating sind ebenfalls vom Bund eingeplant. Da unsere Region einen Großteil ihrer Wertschöpfung aus dem Tourismus erwirtschaftet, liegt das auch in unserem ureigenen Interesse.

Erstmals setzt der Bund für den Norden Schleswig-Holsteins einen Schwerpunkt bei der Digitalisierung der Verkehrssysteme auf der Straße und dem Wasser. So werden das Datenübertragungsnetzwerk an den Schnellstraßen verbessert und die Seezeichen in der Nordsee in den nächsten Jahren technisch aufgerüstet werden.

Deshalb stimme ich mit voller Überzeugung dem Bundeshalt 2018 zu. Er setzt die richtigen Signale für Deutschland im globalen Wettbewerb und für die Wettbewerbsfähigkeit und gute Arbeitsplätze in unserer Region.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!