Am 14. März 2018 – also gestern vor einem Jahr – wurde Angela Merkel als Bundeskanzlerin einer Koalition aus CDU/CSU und SPD wiedergewählt. Ein Jahr ist ein guter Zeitpunkt, eine erste Bilanz zu ziehen.

Auch in den Jahren 2018 und 2019 haben CDU/CSU und SPD einen Bundeshaushalt vorgelegt, bei dem Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sind und sogar Schulden abgebaut wurden. Dennoch sind wichtige Investitionen und soziale Verbesserungen möglich geworden. Aufgrund des zunehmenden Wohnungsmangels stellt der Bund für die Länder bis 2021 insgesamt zwei Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit. Seit September 2018 können junge Paare mit Kindern ein Baukindergeld beantragen.

In einem Pakt für den Rechtsstaat werden 2.000 zusätzliche Stellen in der Justiz und 7.500 Stellen im Sicherheitsbereich geschaffen. Erneut hat der Bundestag beschlossen, Tunesien, Algerien und Marokko und auch Georgien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Die Grünen sind jetzt gefordert, sich diesem Beschluss nicht länger zu verweigern. Der Anspruch auf Familiennachzug für subsidiär geschützte Asylbewerber wurde abgeschafft, wobei Härtefallregelungen möglich sind.

Der Bau und die Planung von Infrastrukturprojekten werden beschleunigt. Die Wirtschaft profitiert von Weiterbildungsförderungen im Bereich der Digitalisierung. Zudem werden Elektromobilität und Maßnahmen für saubere Luft gefördert. Änderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes und des Straßenverkehrsgesetzes sorgen dafür, dass Verkehrsverbote unverhältnismäßig sind, wenn der Stickstoffdioxidwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel nicht überschritten wird.

Die Mütterrente wurde ebenso weiter verbessert, wie die Situation krankheitsbedingter Frührentner. Die Möglichkeiten zeitlich begrenzter Teilzeittätigkeiten wurden ausgeweitet. Mit dem Gute-Kita-Gesetz werden bis 2022 weitere 5,5 Milliarden Euro in die Kindertagesbetreuung investiert. Mit 13.000 neuen Stellen wird die Situation pflegebedürftiger Menschen verbessert.

Zudem beschäftigt sich der Bundestag heute mit der Schülerbewegung „Friday for Future“. Die 16jährige Schwedin Greta Thunberg gilt als Gründerin einer weltweiten Bewegung von Schülerinnen und Schülern, die von der Politik mehr Engagement für den Klimaschutz einfordern. Von großen Teilen der Wissenschaft und auch von führenden Politikern wird die Bewegung unterstützt.

Meine Meinung

Ich denke, dass sich die bisherige Bilanz der Großen Koalition sehen lassen kann. In vielen Bereichen sind wichtige Projekte auf den Weg gebracht worden. Unsere Finanzen bleiben weiter stabil, wir bauen Schulden ab, wir investieren in soziale und innere Sicherheit und wir bereiten unsere Wirtschaft auf einen globalen Strukturwandel vor. Ich erinnere mich noch gut an die Startschwierigkeiten, die schon mit der Regierungsbildung begannen. Deshalb bin ich froh, dass wir heute nicht nur handlungsfähig sind, sondern auch gemeinsame Ziele geliefert und umgesetzt haben.

Die Schülerbewegung „Friday for Future“ zeigt uns aber, dass wir uns darauf nicht ausruhen dürfen. Wir haben über Jahrzehnte beklagt, dass sich zu wenige junge Menschen für Politik interessieren. Jetzt erleben wir das Gegenteil. Junge Menschen stehen auf und fordern ihr Recht ein, den Planeten zu schützen. Das finde ich gut. Sie begehen aber auch einen Tabubruch: sie schwänzen für die Demonstrationen die Schule.

Sicher haben die Schülerinnen und Schüler mit dem Tabubruch erreicht, dass der Bundestag sich mit ihnen und dem Klimawandel beschäftigt. Aber zum einen würde es die Glaubhaftigkeit ihres Anliegens erheblich fördern, wenn sie ihre Proteste von nun an in die Freizeit verlegen, zumal Schule schwänzen kein Dauerzustand ist. Zum anderen wäre es wichtig, dass die jungen Menschen ihr Anliegen auch aktiv in die demokratischen Prozesse und in die Parteien einbringen.

Die Schülerinnen und Schüler zeigen uns: Was wir für den Klimaschutz tun, ist noch lange nicht genug. Wir müssen diese Schicksalsfrage der Menschheit noch viel engagierter angehen. Das gilt für andere Fragen auch. Wie soll unsere Europäische Union in zehn Jahren aussehen? Wie erhalten wir eine lebendige und wehrhafte Demokratie? Neben allen Maßnahmen, die wir tagtäglich in Gesetze fassen, sind die Grundsatzthemen ebenso wichtig.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!