Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstag im Vorfeld des Europäischen Rates eine Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag abgegeben. Kernthema ihrer Rede war der geplante Austritt Großbritanniens aus der EU. Die britische Regierung hat mit der EU ein Austrittsabkommen verhandelt, welches das Unterhaus in London immer wieder mehrheitlich abgelehnt hat. Die Zeit drängt, denn bisher wurde der 29. März 2019 als Austrittsdatum anvisiert. Premierministerin Theresa May hat bei der EU den Antrag gestellt, den Austritt bis zum 30. Juni 2019 zu verschieben. Einer Verschiebung des Austrittsdatums sind aber Grenzen gesetzt, weil am 26. Mai 2019 EU-weit die Wahlen zum Europäischen Parlament durchgeführt werden. Bis zum 12. April muss Großbritannien entscheiden, ob es an den Wahlen teilnimmt.

Angela Merkel hat sich für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU ausgesprochen. Das sei im Interesse Großbritanniens, Deutschlands und aller weiteren EU-Mitglieder. Die zentrale Frage sei laut Angela Merkel das Verhältnis der Republik Irland zu Nordirland, das Teil des Vereinigten Königreichs ist. Das britische Parlament erschwert mit der Ablehnung einer Zollunion eine einvernehmliche Lösung.

Beim Treffen des Europäischen Rates geht es aber auch um andere Zukunftsfragen. Die EU sei laut Angela Merkel ein „Hort der Demokratie“, in dem Minderheiten und Meinungen geschützt werden. Die Welt ordne sich aber neu und die EU müsse gestärkt werden. Dazu gehöre auch die globale Wettbewerbsfähigkeit, wenn Europa sein Sicherheits- und Wohlstandsversprechen halten wolle. Gemeinsam mit Frankreich will die Bundeskanzlerin die europäische Industriepolitik stärken. Sinnvolle Projekte wie die Batteriezellenproduktion müssten über nationale Grenzen hinweg begleitet werden. Von China und den USA erwarte die EU den gegenseitigen Zugang zum Markt. 

Der Bundestag hat außerdem das Familienstärkungsgesetz beschlossen. Das Gesetz beinhaltet Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut. Der Kinderzuschlag wird auf 185 Euro erhöht. Außerdem werden Erwerbsanreize geschaffen, weil die Leistung nicht abrupt endet, sondern schleichend ausläuft. Das Bildungs- und Teilhabepaket wird verbessert und die Antragstellung vereinfacht.

Meine Meinung

Das Familienstärkungsgesetz ist der richtige Ansatz, Kinder aus finanzschwachen Familien zu fördern. Für sie sind Bildung und Teilhabe besonders wichtig. Weniger Bürokratie macht zudem die Antragstellung leichter. Zugleich hat das Bundeskabinett in dieser Woche erste Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2020 und die mittelfristige Finanzplanung des Bundes diskutiert. Dabei wird deutlich, dass die Sozialstaatsquote in Deutschland sehr hoch ist. Mehr als 50 Prozent des Bundeshaushaltes fließt in Sozialleistungen.

Das ist gut so, denn wir stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt, indem wir Chancen ermöglichen und Risiken absichern. Wenn wir uns das künftig aber weiterhin leisten wollen, brauchen wir eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Dabei sind die Herausforderungen wie der Klimawandel, die Digitalisierung oder auch der Kapitalmarkt global. Wir können nur in einem europäischen Kontext wirksam handeln, wenn wir Sicherheit und Wohlstand erhalten wollen.

Deutschland und Frankreich treiben deshalb die europäische Industriepolitik voran. Innovative Ideen wie Batteriezellen brauchen eine grenzüberschreitende Förderung. Wir dürfen nicht nur chinesischen und amerikanischen Firmen im EU-Markt Chancen geben. Das gleiche müssen wir selbst auch einfordern.

Großbritannien wird uns bei diesen Aufgaben sehr fehlen. Es tut weh, zu sehen, wie sich das Land bei einer Entscheidung zerreißt, die wir ohnehin für falsch halten. Deshalb sehen wir auch nicht, wie ein für Großbritannien schmerzfreier EU-Austritt aussehen kann. Es bleibt zu wünschen, dass wir mit Großbritannien wenigstens einen geordneten Austritt hinbekommen und unsere Beziehungen eng aufeinander abstimmen.  

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Ihre

Astrid Damerow, MdB